Archiv der Kategorie: Politik

VGSD: „Arbeitsminister Heil unterstellt, wir würden allesamt nicht fürs Alter vorsorgen“

Der VGSD meldet (Quelle: https://mailchi.mp/vgsd/vgsd_gulp_umfrage_alarmierende_ergebnisse-380917):

Gestern, am 6.4.2019, hat Hubertus Heil für Ende 2019 einen Gesetzesentwurf zur Altersvorsorgepflicht angekündigt und dabei Hinweise zu deren Ausgestaltung gegeben. Während seine Vorgängerin Andrea Nahles entgegen aller Fakten behauptete, die Hälfte der Selbstständigen sorgte nicht vor, geht Heil in der Rheinischen Post noch einen Schritt weiter: „Wir haben drei Millionen Selbstständige in Deutschland, die im Alter nicht abgesichert sind.“ Der SPIEGEL hat zwischenzeitlich die Behauptung ungeprüft übernommen.

Des weiteren stellt Heil gegenüber der Rheinischen Post eine Verbindung zu der von ihm geplanten Grundrente her. Die Rentenversicherungsbeiträge der Selbstständigen sollen deren Finanzierung sicher stellen. Heil impliziert zugleich, die 3 Millionen bisher nicht versicherungspflichtigen Selbstständigen würden von der Grundrente profitieren. Das ist aber gar nicht der Fall: Denn wie soll jemand, der längere Zeit privat vorgesorgt hat, die für die Grundrente nötigen 35 Beitragsjahre zusammenbekommen? – Wir werden also von der Grundrente ausgeschlossen, sollen sie aber bezahlen… und dann noch dankbar dafür sein!

Mit dem heutigen Tag ist die politische Auseinandersetzung um die Altersvorsorgepflicht eröffnet. Sie wird uns den Rest des Jahres 2019 intensiv beschäftigen. Erfreulich immerhin, dass der VGSD von der Tagesschau dazu heute befragt wurden, neben Minister Heil, dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher der CDU, Peter Weiss, sowie Johannes Vogel, dem rentenpolitischen Sprecher der FDP.

Zum Beitrag (mit Video des Tagesschau-Beitrags):
https://www.vgsd.de/?p=29242

Auswertung der VGSD/Gulp-Umfrage zur Rechtsunsicherheit „Scheinselbständigkeit“

Die wichtigsten Ergebnisse der VGSD-/GULP-Studie

(Quelle: https://www.vgsd.de/vgsd-gulp-umfrage-mit-alarmierenden-zahlen-rechtsunsicherheit-fuehrt-zu-brain-drain-und-verlust-von-innovations-und-wettbewerbsfaehigkeit-in-deutschland/)

  • 26 Prozent der befragten IT-Experten hat erlebt, dass ein ganzes Kundenprojekt aufgrund der Rechtsunsicherheit in Deutschland beendet wurde oder eine Organisationseinheit geschlossen wurde. Weitere 33 Prozent waren „nur“ mit der vorzeitigen Beendigung einzelner Aufträge konfrontiert.
  • 53 Prozent der beendeten Projekte/Aufträge wurden eingefroren oder ganz beendet, die andere Hälfte an größere Dienstleister – oft ins Ausland – vergeben. Von den in Deutschland eingestellten Projekten wurden 39 Prozent ins Ausland verlagert.
  • Die bestehende Rechtsunsicherheit beim Einsatz von Selbstständigen wurde von 90 Prozent der Befragten als Grund für die Beendigung der Projekte und Aufträge genannt.
  • Die große Mehrheit der Befragten sieht als Folge dieser Entwicklung die künftige Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Standorts Deutschlands bedroht.
  • 48 Prozent der IT-Selbstständigen erwägen selbst auszuwandern, wenn sich die Situation weiter verschlechtert – oder haben dazu bereits konkrete Schritte unternommen.

Verantwortungsvoller Journalismus berichtet über couragierte Menschen

Durch den Krautreporter bin ich auf veto-mag.de aufmerksam geworden.

Der (oder „das“ …) Blog stellt Menschen vor, die sich Gedanken machen, sich kritisch mit ihrer Umwelt und unserer Gesellschaft auseinander setzen und sich aktiv für ihre Überzeugung einsetzen und engagieren – auch gegen die für unsere Politik typischen „Gummiwände“ der Politiker und Verantwortlichen in Verwaltungen und Ministerien.

„Deutschland, deine Engagierten
Wer ist das eigentlich, diese Zivilgesellschaft? Weil diese Frage meist unbeantwortet bleibt, wollen wir Engagement sichtbar machen. Und denen, die finden, dass es nun höchste Zeit ist, sich einzumischen, zeigen, wie es gehen kann. Veto ist in erster Linie ein Blog, aber genauso ein Magazin und eine Plattform für jene, die sich auf den Weg gemacht haben, die Demokratie wiederzubeleben.
[..]
Geschichten über Menschen, die etwas bewegen wollen“
Quelle: https://veto-mag.de/editorial/

 

VGSD: Arbeitslosenversicherung (ALV) für Selbstständige – Wie stehst du dazu?

Quelle: https://www.vgsd.de/arbeitslosenversicherung-fuer-selbststaendige-starker-rueckgang-der-freiwillig-versicherten-nur-die-haelfte-bleibt-laenger-als-zwei-jahre/

Arbeitslosenversicherung für Selbstständige: Starker Rückgang der freiwillig Versicherten / Nur die Hälfte bleibt länger als zwei Jahre

Viele Selbstständige wissen es gar nicht: Existenzgründer, die zum Zeitpunkt der Gründung arbeitslosenversichert sind, können sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit (und somit auch das Wegbrechen von Umsätzen) versichern. Obwohl also nur Gründer von der Regelung profitieren, nutzten 2010 immerhin rund 8,1 Prozent der Solo-Selbständigen diese Form der sozialen Absicherung.

Eine Studie des zur Bundesagentur für Arbeit gehörigen Instituts für Arbeitsmarktforschung (IAB) liefert nun neue Erkenntnisse über die Jahre 2013 bis 2017. Ende 2013 waren noch 6,3 Prozent und Ende 2017 nur noch 3,5 Prozent versichert. In absoluten Zahlen ausgedrückt: Ende 2010 waren 194.400 versichert, Ende 2013 145.000 und Ende 2017 noch 81.000.

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Auch Dank des Einsatzes des VGSDs: „Wie sich Selbstständige endlich die Krankenkasse leisten können“ (Spiegel Online)

Spiegel Online berichtet über den Aspekt des neuen Gesetzes, der fast untergeht und den der VGSD durch seinen Einsatz mitgeprägt hat:

[..] Selbstständige werden nicht länger durch überzogene Mindestbeiträge aus der Krankenkasse vergrault, am Gründen gehindert oder in die privaten Krankenversicherungen getrieben – die sie sich dann im fortgeschrittenen Alter nicht mehr leisten können.[..]

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/wie-selbststaendige-sich-endlich-die-krankenkasse-leisten-koennen-a-1235366.html

VGSD-Vorschläge angenommen: GKV-Mindestbeitrag wird von 423 auf 188 Euro pro Monat (– 56 Prozent) sinken!

Der VGSD meldet (Quelle: https://www.vgsd.de/beschlossen-gkv-mindestbeitraege-sinken-zum-1-1-19-um-56-bundestag-setzt-gleich-zwei-pragmatische-vorschlaege-von-uns-um/):

Wir haben eine sehr erfreuliche Neuigkeit zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz, bei dem  es ja (wie ihr wahrscheinlich wisst) u.a. um die Halbierung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze für hauptberuflich Selbstständige geht.

In der vom VGSD initiierten und von 16 weiteren Verbänden mitgezeichneten gemeinsamen Stellungnahme zu Gesetzesentwurf hatten wir zwei „pragmatische Vorschläge“ gemacht:

  1. Der erste Vorschlag bestand darin, die Mindestbemessungsgrenze nicht nur von 2.284 auf 1.142 Euro zu halbieren, sondern bei der Gelegenheit gleich auf 1.015 Euro, um damit künftig auf die Unterscheidung zwischen haupt- und nebenberuflicher Selbstständigkeit verzichten zu können, die sonst weiterhin mit viel Bürokratie verbunden wäre. Dadurch sinkt zum Jahreswechsel der Mindestbeitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht nur von 423 Euro  auf 211, sondern auf 188 Euro. Das ist eine Beitragsreduzierung um 56 Prozent!
  2. Der zweite Vorschlag bestand darin, dass uns Selbstständigen bei Bezug von Krankengeld (ab der 7. Woche) und bei Bezug von Eltern- und Mutterschaftsgeld  nicht mehr der Beitrag auf das fiktive Einkommen abgezogen wird. (Vgl. dazu unser Bericht mit Hintergrundinfos sowie der Fernsehbeitrag von Plusminus zu diesem Thema, für den wir unter euch nach Interviewpartnern gesucht hatten).

Über was wir uns klar sein müssen: Wir sind alle verantwortlich, …

… aber unsere Politiker tragen die Hauptverantwortung – ohne sie allerdings ernsthaft wahrzunehmen geschweige denn im Sinne von Claus Leggewie.

Und wenn ich auf schleckysilberstein.com folgendes lese, zeigt sich, dass wir in unserer Gesellschaft schon einen deutlichen weiteren Schritt in die Richtung gemacht haben, die es angeblich nie wieder geben dürfe.

Ich verstehe jeden, der es satt ist, von Tourette-Linken niedergeschrien zu werden. Ich verstehe jeden, der in der Migration ein gigantisches Problem sieht. Ich verstehe sogar alle, die sich eine Partei wünschen, die so erzkonservativ ist, dass sie uns am liebsten zurück in die 50er-Jahre bringen will. Aber weiter zurück sollten wir nicht fallen. Wer Künstler und Journalisten bedroht und in den eigenen Kommentarspalten toleriert, dass Medienschaffende und ihre Familien dem Mob präsentiert werden, der kann keine Alternative sein.
Quelle: http://www.schleckysilberstein.com/2018/09/ein-hauch-von-33-und-plotzlich-stehen-sie-vor-deiner-tur

In diesem Zusammenhang, wie schon vor knapp zwei Jahren (!) verlinkt und geschrieben:

Seid doch bitte nicht so naiv zu glauben, so etwas könne sich nicht mehr wiederholen, nur weil man es in der Schule jedes Schuljahr in fast jedem Fach durchgekaut hat!
Quelle: http://working-title6.blogspot.de/2016/11/uber-was-man-jetzt-reden-muss.html

[..] da führende Politiker aller großen Parteien und auch Unternehmer und „Manager“ führender Unternehmen ((Führungs-)Verantwortung verpflichtet auch gesellschaftlich) sich nach wie vor nicht ernsthaft mit dem Rechtspopulismus und einer schleichenden Akzeptanz rechtsradikaler Äußerungen und Einstellungen auseinander setzen.[..]

Stattdessen wird jetzt wieder einmal besonders vom Bundesminister des Inneren, Horst Seehofer, der Populismus und die Küngelei in der Bundespolitik als selbstverständlich etabliert. Und die anderen Mitregierenden machen das traurige Schauspiel aus Angst vor dem Wählerwillen mit – und zögern den kommenden Schrecken eines angeblich unerwünschten Wahlausgangs nur hinaus; angeblich unerwünscht weil ich nicht mehr glaube, dass Politiker, die so handeln, wie wir es gerade wieder erleben, ernsthaft die (Wahl-)Folgen befürchten.

Wer glaubt solchen Politikern, dass die AFD für sie nicht als Koalitionspartner infrage käme? Zum Machterhalt sind sie, wie sie gerade einmal mehr belegen, offensichtlich selbst zum Äußersten bereit.

Gibt es irgendwo in der Politik einen Hauch von gesundem Menschenverstand und Verantwortungsgefühl? Was Anstand, Demut oder Empathie lexikalisch bedeutet, mögen die Beteiligten noch wissen.
Mit ihrem Handeln verantworten ausschließlich diese Politiker, den wachsenden Frust der wahlberechtigten Bevölkerung. Und da in den verantwortlichen politischen Kreisen bekannt ist, dass Menschen größtenteils emotional gesteuert ihr Kreuz machen, tragen diese Politiker auch die Hauptverantwortung für den Wahlausgang.

Jens Hasler

Wie sich die Grenzen im politischen Diskurs verschieben …

… erklärt Jens-Christian Rabe in einem Artikel vom 1. August in der SZ (https://www.sueddeutsche.de/kultur/politische-theorie-das-wird-man-bald-sagen-duerfen-1.4077610?utm_source=Krautreporter+Newsletter&utm_campaign=3927aab151-EMAIL_CAMPAIGN_2018_04_27_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_9ed711293a-3927aab151-219680681).

Passend dazu empfehle ich „Politisches Framing – Wie eine Nation sich ihr Denken einredet – und daraus Poltik macht“ von Elisabeth Wehling, Lizensausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung: Schriftenreihe Band 10064.
Frau Wehling spricht von kognitiven Deutungsrahmen (=“Frames“), die durch Sprache aktiviert werden. Sie zeigt in dem Buch u.a. die Konsequenzen für den politischen Diskurs auf.

Danah Boyd: „Die verborgene Macht der Algorithmen“

Danah Boyd hat auf „Blätter für deutsche und internationale Politik“ unter https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/august/wider-die-digitale-manipulation den ersten Teil ihrer Thesen und Analysen zum Thema „Die verborgene Macht der Algorithmen“ veröffentlicht.

Sie gibt im ersten Teil einen differenzierten, kritischen und ausführlichen Überblick zu diesem Thema und angrenzenden Aspekten.