Archiv der Kategorie: Politik

VGSD-Vorschläge angenommen: GKV-Mindestbeitrag wird von 423 auf 188 Euro pro Monat (– 56 Prozent) sinken!

Der VGSD meldet (Quelle: https://www.vgsd.de/beschlossen-gkv-mindestbeitraege-sinken-zum-1-1-19-um-56-bundestag-setzt-gleich-zwei-pragmatische-vorschlaege-von-uns-um/):

Wir haben eine sehr erfreuliche Neuigkeit zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz, bei dem  es ja (wie ihr wahrscheinlich wisst) u.a. um die Halbierung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze für hauptberuflich Selbstständige geht.

In der vom VGSD initiierten und von 16 weiteren Verbänden mitgezeichneten gemeinsamen Stellungnahme zu Gesetzesentwurf hatten wir zwei „pragmatische Vorschläge“ gemacht:

  1. Der erste Vorschlag bestand darin, die Mindestbemessungsgrenze nicht nur von 2.284 auf 1.142 Euro zu halbieren, sondern bei der Gelegenheit gleich auf 1.015 Euro, um damit künftig auf die Unterscheidung zwischen haupt- und nebenberuflicher Selbstständigkeit verzichten zu können, die sonst weiterhin mit viel Bürokratie verbunden wäre. Dadurch sinkt zum Jahreswechsel der Mindestbeitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht nur von 423 Euro  auf 211, sondern auf 188 Euro. Das ist eine Beitragsreduzierung um 56 Prozent!
  2. Der zweite Vorschlag bestand darin, dass uns Selbstständigen bei Bezug von Krankengeld (ab der 7. Woche) und bei Bezug von Eltern- und Mutterschaftsgeld  nicht mehr der Beitrag auf das fiktive Einkommen abgezogen wird. (Vgl. dazu unser Bericht mit Hintergrundinfos sowie der Fernsehbeitrag von Plusminus zu diesem Thema, für den wir unter euch nach Interviewpartnern gesucht hatten).

Über was wir uns klar sein müssen: Wir sind alle verantwortlich, …

… aber unsere Politiker tragen die Hauptverantwortung – ohne sie allerdings ernsthaft wahrzunehmen geschweige denn im Sinne von Claus Leggewie.

Und wenn ich auf schleckysilberstein.com folgendes lese, zeigt sich, dass wir in unserer Gesellschaft schon einen deutlichen weiteren Schritt in die Richtung gemacht haben, die es angeblich nie wieder geben dürfe.

Ich verstehe jeden, der es satt ist, von Tourette-Linken niedergeschrien zu werden. Ich verstehe jeden, der in der Migration ein gigantisches Problem sieht. Ich verstehe sogar alle, die sich eine Partei wünschen, die so erzkonservativ ist, dass sie uns am liebsten zurück in die 50er-Jahre bringen will. Aber weiter zurück sollten wir nicht fallen. Wer Künstler und Journalisten bedroht und in den eigenen Kommentarspalten toleriert, dass Medienschaffende und ihre Familien dem Mob präsentiert werden, der kann keine Alternative sein.
Quelle: http://www.schleckysilberstein.com/2018/09/ein-hauch-von-33-und-plotzlich-stehen-sie-vor-deiner-tur

In diesem Zusammenhang, wie schon vor knapp zwei Jahren (!) verlinkt und geschrieben:

Seid doch bitte nicht so naiv zu glauben, so etwas könne sich nicht mehr wiederholen, nur weil man es in der Schule jedes Schuljahr in fast jedem Fach durchgekaut hat!
Quelle: http://working-title6.blogspot.de/2016/11/uber-was-man-jetzt-reden-muss.html

[..] da führende Politiker aller großen Parteien und auch Unternehmer und „Manager“ führender Unternehmen ((Führungs-)Verantwortung verpflichtet auch gesellschaftlich) sich nach wie vor nicht ernsthaft mit dem Rechtspopulismus und einer schleichenden Akzeptanz rechtsradikaler Äußerungen und Einstellungen auseinander setzen.[..]

Stattdessen wird jetzt wieder einmal besonders vom Bundesminister des Inneren, Horst Seehofer, der Populismus und die Küngelei in der Bundespolitik als selbstverständlich etabliert. Und die anderen Mitregierenden machen das traurige Schauspiel aus Angst vor dem Wählerwillen mit – und zögern den kommenden Schrecken eines angeblich unerwünschten Wahlausgangs nur hinaus; angeblich unerwünscht weil ich nicht mehr glaube, dass Politiker, die so handeln, wie wir es gerade wieder erleben, ernsthaft die (Wahl-)Folgen befürchten.

Wer glaubt solchen Politikern, dass die AFD für sie nicht als Koalitionspartner infrage käme? Zum Machterhalt sind sie, wie sie gerade einmal mehr belegen, offensichtlich selbst zum Äußersten bereit.

Gibt es irgendwo in der Politik einen Hauch von gesundem Menschenverstand und Verantwortungsgefühl? Was Anstand, Demut oder Empathie lexikalisch bedeutet, mögen die Beteiligten noch wissen.
Mit ihrem Handeln verantworten ausschließlich diese Politiker, den wachsenden Frust der wahlberechtigten Bevölkerung. Und da in den verantwortlichen politischen Kreisen bekannt ist, dass Menschen größtenteils emotional gesteuert ihr Kreuz machen, tragen diese Politiker auch die Hauptverantwortung für den Wahlausgang.

Jens Hasler

Wie sich die Grenzen im politischen Diskurs verschieben …

… erklärt Jens-Christian Rabe in einem Artikel vom 1. August in der SZ (https://www.sueddeutsche.de/kultur/politische-theorie-das-wird-man-bald-sagen-duerfen-1.4077610?utm_source=Krautreporter+Newsletter&utm_campaign=3927aab151-EMAIL_CAMPAIGN_2018_04_27_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_9ed711293a-3927aab151-219680681).

Passend dazu empfehle ich „Politisches Framing – Wie eine Nation sich ihr Denken einredet – und daraus Poltik macht“ von Elisabeth Wehling, Lizensausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung: Schriftenreihe Band 10064.
Frau Wehling spricht von kognitiven Deutungsrahmen (=“Frames“), die durch Sprache aktiviert werden. Sie zeigt in dem Buch u.a. die Konsequenzen für den politischen Diskurs auf.

Danah Boyd: „Die verborgene Macht der Algorithmen“

Danah Boyd hat auf „Blätter für deutsche und internationale Politik“ unter https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/august/wider-die-digitale-manipulation den ersten Teil ihrer Thesen und Analysen zum Thema „Die verborgene Macht der Algorithmen“ veröffentlicht.

Sie gibt im ersten Teil einen differenzierten, kritischen und ausführlichen Überblick zu diesem Thema und angrenzenden Aspekten.

Die politische Arbeit des VGSD

„Politischer Dialog in Berlin und in München – Beispiele für die Lobbying-Möglichkeiten durch die Mitgliedschaft in der vbw“

Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender des VGSD berichtet über die politische Arbeit zusammen u.a. mit dem vbw:
https://www.vgsd.de/politischer-dialog-in-berlin-und-in-muenchen-beispiele-fuer-die-lobbying-moeglichkeiten-durch-die-vbw/

„Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on copyright in the Digital Single Market“

Welche Auswirkungen hätte die Umsetzung des geplanten „Leistungsschutzrecht für Verleger“?
Julia Reda informiert kritisch (https://juliareda.eu/2018/05/zensurmaschinen-leistungsschutzrecht-zielgerade/) und weist auf die Dringlichkeit hin, als Bürger, kleiner Unternehmer, Blogger, … schnell zu handeln, z.B. per E-Mail an die/den eigene/n Abgeordnete/n mit dem vorbereiteten Text „Bitten Sie ihre MdEPs aufzustehen und den Link zu retten (Save the Link!)“ von openmedia.org (https://act1.openmedia.org/savethelink-de).

Bundestags-Petition gegen Abmahnmissbrauch

„Bundestags-Petition gegen Abmahnmissbrauch von VGSD-Mitglied Vera Dietrich“

Unlauterer Wettbewerb – Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens vom 08.03.2018

  • Hier der Artikel auf der VGSD-Seite:
    https://www.vgsd.de/bundestags-petition-gegen-abmahnmissbrauch-von-vgsd-mitglied-vera-dietrich-bitte-unterstuetzen/
  • Hier die Petition:
    https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_03/_08/Petition_77180.html

Ich habe die Petition gezeichnet.