Archiv der Kategorie: Politik

Reporter ohne Grenzen: Jahresbericht 2018 veröffentlicht

Auch in Europa versuchen autoritäre Regierungen, Kontrolle über die Medien zu erlangen. Gezielt und oft hetzerisch diffamieren sie kritische Journalistinnen und Journalisten, bedrohen sie und erzeugen ein Klima, indem auch Gewalt zunehmend als “legitim” erscheint.

Quelle: ROG – JAHRESBERICHT 2018, https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/OEA_Fundraising/Jahresberichte_Archiv/jb_2018_druck_ohne_rand_doppelseitig.pdf, 08.08.2019 | 07:20 Uhr

Reporter ohne Grenzen: “Kriminalisierung von Tor-Servern stoppen”

Reporter ohne Grenzen berichtet über die Ergebnisse einer interdisziplinäre Analyse von Juristen, IT-Experten und Menschenrechtsaktivisten des geplanten “Darknet-Paragrafen”:

“Das Bundesinnenministerium möchte den Betrieb von Tor-Servern kriminalisieren und damit unter anderem erreichen, gegen Whistleblowing-Plattformen wie etwa Wikileaks ermitteln zu können. Außerdem droht Anonymisierungsdiensten das Aus, mit denen Exilmedien brisante Informationen aus Krisen- und Kriegsgebieten erhalten können. [..]”
Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/kriminalisierung-von-tor-servern-stoppen/

Quellen der Gesetzentwürfe:

  • Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internet-basierten Handelsplattformen für illegale Warenund Dienstleistungen auf “https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0001-0100/33-19.pdf”
  • “Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – IT-SiG 2.0)”) auf “https://netzpolitik.org/2019/it-sicherheitsgesetz-2-0-wir-veroeffentlichen-den-entwurf-der-das-bsi-zur-hackerbehoerde-machen-soll/”

VGSD-News 19.02: u.a. “VGSD wird Mitglied der MittelstandsAllianz und erhält zusätzliches politisches Gewicht”

Details und Quelle:
https://www.vgsd.de/vgsd-news-19-02-3-500-mitglieder-vgsd-in-mittelstandsallianz-rechtsunsicherheit-auch-in-usa/

  1. VGSD wird Mitglied der MittelstandsAllianz und erhält zusätzliches politisches Gewicht
  2. Verdrängung aus Selbstständigkeit war 2018 zentraler Umsatztreiber für Zeitarbeitsfirmen
  3. Interview: 275 Millionen Zeitarbeits-Umsatz mit vormals Selbstständigen
  4. Dynamex-Urteil: Streit um Scheinselbstständigkeit und resultierende Rechtsunsicherheit erreichen Kalifornien
  5. Nahles-Rücktritt: Die Karten werden neu gemischt. Was bedeutet das für uns Selbstständige?
  6. Wirtschaftsforum der SPD fordert Rechtssicherheit beim Einsatz freier Digitalisierungsexperten und warnt vor Abwanderung
  7. VGSD-/GULP-Umfrage mit alarmierenden Zahlen: Rechtsunsicherheit führt zu Brain-Drain und Verlust von Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland
  8. Altersvorsorgepflicht für Selbstständige: Hubertus Heil kündigt Gesetz für Ende dieses Jahres an / VGSD für Tagesschau befragt
  9. VGSD zu Gast bei Arbeitnehmerkammer Bremen: Auf Podium zur Sozialpolitik
  10. Werner-Bonhoff-Stiftung nomiert drei Selbstständige: Wer hat die besten Chancen auf 50.000 Euro Preisgeld?
  11. Hartz-IV-Reformvorschläge im Überblick / ifo will 40 Prozent vom Zuverdienst belassen
  12. IHK München und Oberbayern kümmert sich verstärkt um Solo-Selbstständige
  13. Gut gelauntes Video-Interview über die Arbeit des VGSD
  14. Schwarmfinanzierungen nehmen stark zu, aber Anteil an Unternehmensfinanzierungen rückläufig
  15. Deutscher Anteil am ITK-Markt schrumpft
  16. Die Datenschutzkonferenz bleibt dabei: Der Betrieb von Facebook-Fanpages ist rechtswidrig
  17. Was bei der Einrichtung eines CRM zu beachten ist – Die sieben besten Tipps
  18. Mit welchem Satz man eine Rede beginnen sollte…
  19. Tipp: „Monatsabrechnung“ – Amazon-Bestellungen erst Mitte des Folgemonats bezahlen
  20. IHK-Unternehmerinnentag 2019 in München – VGSD mit Stand vertreten
  21. VGSD veranstaltet Argumentationstraining für aktive Mitglieder
  22. VGSD hat jetzt 3.508 Vereinsmitglieder
  23. Regionaltreffen, Stammtische und Vortragsevents
  24. Experten-Telkos

Südeutsche Zeitung: “Innenministerium will Journalisten-Ausspähen erlauben”

Besonders bedenkenswert ist die im Artikel beschriebene Tendenz, mit Gesetzesänderungen in den den vergangenen Jahren offensichtlich die Pressefreiheit sukzessiv zu verändern.
Diese Gesetze gelten auch dann noch, wenn die Unionsparteien mit der AfD koallieren werden – nicht , dass die Lage jetzt schon prekär genug wäre …
https://www.sueddeutsche.de/politik/journalismus-gesetz-ueberwachung-verfassungsschutz-ausspaehen-1.4467947

Wahlsonntag: Ein Statement von 90+ Youtubern

Es ist keine Frage des Alters sondern der Vernunft und des Respekts.
Rezo und ihr anderen Unterstützer, macht weiter so, verschafft euch Gehör und fordert die notwendigen Änderungen. Tretet den “etablierten” Parteien ordentlich auf die Füße, und bleibt aktiv, auch nach der Wahl.

Mit euren Mitteln könnt ihr eine Änderung schaffen.

“https://www.youtube.com/watch?v=Xpg84NjCr9c”

VGSD: “Arbeitsminister Heil unterstellt, wir würden allesamt nicht fürs Alter vorsorgen”

Der VGSD meldet (Quelle: https://mailchi.mp/vgsd/vgsd_gulp_umfrage_alarmierende_ergebnisse-380917):

Gestern, am 6.4.2019, hat Hubertus Heil für Ende 2019 einen Gesetzesentwurf zur Altersvorsorgepflicht angekündigt und dabei Hinweise zu deren Ausgestaltung gegeben. Während seine Vorgängerin Andrea Nahles entgegen aller Fakten behauptete, die Hälfte der Selbstständigen sorgte nicht vor, geht Heil in der Rheinischen Post noch einen Schritt weiter: „Wir haben drei Millionen Selbstständige in Deutschland, die im Alter nicht abgesichert sind.“ Der SPIEGEL hat zwischenzeitlich die Behauptung ungeprüft übernommen.

Des weiteren stellt Heil gegenüber der Rheinischen Post eine Verbindung zu der von ihm geplanten Grundrente her. Die Rentenversicherungsbeiträge der Selbstständigen sollen deren Finanzierung sicher stellen. Heil impliziert zugleich, die 3 Millionen bisher nicht versicherungspflichtigen Selbstständigen würden von der Grundrente profitieren. Das ist aber gar nicht der Fall: Denn wie soll jemand, der längere Zeit privat vorgesorgt hat, die für die Grundrente nötigen 35 Beitragsjahre zusammenbekommen? – Wir werden also von der Grundrente ausgeschlossen, sollen sie aber bezahlen… und dann noch dankbar dafür sein!

Mit dem heutigen Tag ist die politische Auseinandersetzung um die Altersvorsorgepflicht eröffnet. Sie wird uns den Rest des Jahres 2019 intensiv beschäftigen. Erfreulich immerhin, dass der VGSD von der Tagesschau dazu heute befragt wurden, neben Minister Heil, dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher der CDU, Peter Weiss, sowie Johannes Vogel, dem rentenpolitischen Sprecher der FDP.

Zum Beitrag (mit Video des Tagesschau-Beitrags):
https://www.vgsd.de/?p=29242

Auswertung der VGSD/Gulp-Umfrage zur Rechtsunsicherheit “Scheinselbständigkeit”

Die wichtigsten Ergebnisse der VGSD-/GULP-Studie

(Quelle: https://www.vgsd.de/vgsd-gulp-umfrage-mit-alarmierenden-zahlen-rechtsunsicherheit-fuehrt-zu-brain-drain-und-verlust-von-innovations-und-wettbewerbsfaehigkeit-in-deutschland/)

  • 26 Prozent der befragten IT-Experten hat erlebt, dass ein ganzes Kundenprojekt aufgrund der Rechtsunsicherheit in Deutschland beendet wurde oder eine Organisationseinheit geschlossen wurde. Weitere 33 Prozent waren „nur“ mit der vorzeitigen Beendigung einzelner Aufträge konfrontiert.
  • 53 Prozent der beendeten Projekte/Aufträge wurden eingefroren oder ganz beendet, die andere Hälfte an größere Dienstleister – oft ins Ausland – vergeben. Von den in Deutschland eingestellten Projekten wurden 39 Prozent ins Ausland verlagert.
  • Die bestehende Rechtsunsicherheit beim Einsatz von Selbstständigen wurde von 90 Prozent der Befragten als Grund für die Beendigung der Projekte und Aufträge genannt.
  • Die große Mehrheit der Befragten sieht als Folge dieser Entwicklung die künftige Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Standorts Deutschlands bedroht.
  • 48 Prozent der IT-Selbstständigen erwägen selbst auszuwandern, wenn sich die Situation weiter verschlechtert – oder haben dazu bereits konkrete Schritte unternommen.

Verantwortungsvoller Journalismus berichtet über couragierte Menschen

Durch den Krautreporter bin ich auf veto-mag.de aufmerksam geworden.

Der (oder “das” …) Blog stellt Menschen vor, die sich Gedanken machen, sich kritisch mit ihrer Umwelt und unserer Gesellschaft auseinander setzen und sich aktiv für ihre Überzeugung einsetzen und engagieren – auch gegen die für unsere Politik typischen “Gummiwände” der Politiker und Verantwortlichen in Verwaltungen und Ministerien.

“Deutschland, deine Engagierten
Wer ist das eigentlich, diese Zivilgesellschaft? Weil diese Frage meist unbeantwortet bleibt, wollen wir Engagement sichtbar machen. Und denen, die finden, dass es nun höchste Zeit ist, sich einzumischen, zeigen, wie es gehen kann. Veto ist in erster Linie ein Blog, aber genauso ein Magazin und eine Plattform für jene, die sich auf den Weg gemacht haben, die Demokratie wiederzubeleben.
[..]
Geschichten über Menschen, die etwas bewegen wollen”
Quelle: https://veto-mag.de/editorial/