Schlagwort-Archive: Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen: Jahresbericht 2018 veröffentlicht

Auch in Europa versuchen autoritäre Regierungen, Kontrolle über die Medien zu erlangen. Gezielt und oft hetzerisch diffamieren sie kritische Journalistinnen und Journalisten, bedrohen sie und erzeugen ein Klima, indem auch Gewalt zunehmend als “legitim” erscheint.

Quelle: ROG – JAHRESBERICHT 2018, https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/OEA_Fundraising/Jahresberichte_Archiv/jb_2018_druck_ohne_rand_doppelseitig.pdf, 08.08.2019 | 07:20 Uhr

Reporter ohne Grenzen: “Kriminalisierung von Tor-Servern stoppen”

Reporter ohne Grenzen berichtet über die Ergebnisse einer interdisziplinäre Analyse von Juristen, IT-Experten und Menschenrechtsaktivisten des geplanten “Darknet-Paragrafen”:

“Das Bundesinnenministerium möchte den Betrieb von Tor-Servern kriminalisieren und damit unter anderem erreichen, gegen Whistleblowing-Plattformen wie etwa Wikileaks ermitteln zu können. Außerdem droht Anonymisierungsdiensten das Aus, mit denen Exilmedien brisante Informationen aus Krisen- und Kriegsgebieten erhalten können. [..]”
Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/kriminalisierung-von-tor-servern-stoppen/

Quellen der Gesetzentwürfe:

  • Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internet-basierten Handelsplattformen für illegale Warenund Dienstleistungen auf “https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0001-0100/33-19.pdf”
  • “Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – IT-SiG 2.0)”) auf “https://netzpolitik.org/2019/it-sicherheitsgesetz-2-0-wir-veroeffentlichen-den-entwurf-der-das-bsi-zur-hackerbehoerde-machen-soll/”

Reporter ohne Grenzen: 2018 World Press Freedom Index | RSF

ROG hat die aktuelle Rangliste zur Pressefreiheit veröffentlicht. Der 15. Platz Deutschlands und seine Bewertung im Vergleich zu Norwegen und Schweden sowie den weiteren oberen Platzierungen gibt mir zu denken.

https://rsf.org/en/ranking/2018

Reporter ohne Grenzen kritisiert das Einrichten von ZITiS

Reporter ohne Grenzen ist besorgt über die Pläne der Bundesregierung, in Deutschland eine Behörde zum Aufbrechen verschlüsselter Kommunikation zu errichten. Nach übereinstimmenden Medienberichten soll durch einen bloßen Beschluss im Haushaltsausschuss die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) ab 2017 ihre Arbeit aufnehmen. Damit bekommen Sicherheitsbehörden bald auch Zugang zu sensibler Kommunikation, die Journalisten bewusst schützen.
Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/regierung-plant-spionagebehoerde/

Siehe u.a.:

Reporter ohne Grenzen: Kampagne gegen Straflosigkeit

Der Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten macht auf Beschluss der UN-Vollversammlung jährlich am 2. November darauf aufmerksam, dass die mangelnde Verfolgung von Gewalttaten eines der größten Hindernisse für einen besseren Schutz von Medienschaffenden bei ihrer Berufsausübung ist.
Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/neue-feinde-der-pressefreiheit-veroeffentlicht/

Kritik am BND-Gesetz

berichtet auf netzpolitik.org über die Kommentare und Kritik vieler Verbände und öffentlich-rechtlicher Sender am BND-Gesetz.
Reporter ohne Grenzen hat eine Petition gestartet und “fordert den deutschen Bundestag auf, in den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen den Schutz von Journalisten vor Überwachung in den Gesetzestext aufzunehmen.” (Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petition-bnd-de/)