Reporter ohne Grenzen: “Kriminalisierung von Tor-Servern stoppen”

Reporter ohne Grenzen berichtet über die Ergebnisse einer interdisziplinäre Analyse von Juristen, IT-Experten und Menschenrechtsaktivisten des geplanten “Darknet-Paragrafen”:

“Das Bundesinnenministerium möchte den Betrieb von Tor-Servern kriminalisieren und damit unter anderem erreichen, gegen Whistleblowing-Plattformen wie etwa Wikileaks ermitteln zu können. Außerdem droht Anonymisierungsdiensten das Aus, mit denen Exilmedien brisante Informationen aus Krisen- und Kriegsgebieten erhalten können. [..]”
Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/kriminalisierung-von-tor-servern-stoppen/

Quellen der Gesetzentwürfe:

  • Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internet-basierten Handelsplattformen für illegale Warenund Dienstleistungen auf “https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0001-0100/33-19.pdf”
  • “Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – IT-SiG 2.0)”) auf “https://netzpolitik.org/2019/it-sicherheitsgesetz-2-0-wir-veroeffentlichen-den-entwurf-der-das-bsi-zur-hackerbehoerde-machen-soll/”