Der Deutsche Anwalt Verein hat eine Stellungnahme veröffentlicht in der er das Gesetz kritisiert, weil es privaten Anlagenbetreibern weitreichende Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger erlauben soll.
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„Spionageangriffe mittels Hintertüren in Überwachungskameras und Raumsensoren“
Der Expertenkreis Cyber-Sicherheit der Allianz für Cyber-Sicherheit hat eine Stellungnahme Spionageangriffe mittels Hintertüren in bestimmten IoT-Produkten veröffenlticht.
Freiberufliche Dienstleistungen: Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge
Der deutsche Anwaltverein lehnt in einer Stellungnahme die „Ausweitung des Anwendungsbereichs des Vergaberechts auf die Vergabe personenbezogener und von wechselseitigem Vertrauen geprägter freiberuflicher Dienstleistungen ab“ (Quelle: https://anwaltverein.de/de/newsroom/sn-62-2016-vergabe-oeffentlicher-liefer-und-dienstleistungsauftraege).
Privacy Shield kommentiert auf netzpolitik.org
„Privacy Shield: Neue Grundlage für transatlantischen Datenverkehr gilt jetzt – noch“
Und ein Gastbeitrag von Jan Weisensee:
„Privacy Shield: Also wieder vor Gericht ziehen?„
Stellungnahmen zu den Koalitionsbeschlüssen zum Werkvertragsgesetz
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses von Dienstag abend zum Werkvertragsgesetz sind jetzt bekannt. Bezüglich der Werkverträge muss Andrea Nahles wie erwartet der Union und den Arbeitgebern nicht weiter entgegenkommen. Es bleibt beim Wegfall des Kriterienkatalogs und der Vermutungsregelung, wie er sich im Referentenentwurf vom Februar 2016 von Ende Februar widerspiegelt.
Beschlossen wurden die folgenden, vorrangig das Thema Zeitarbeit betreffenden Änderungen, damit dieser nun kurzfristig in den Gesetzesentwurf eingearbeitet werden, der wahrscheinlich nächsten, sonst übernächsten Mittwoch ins Kabinett eingebracht werden kann:
– Überlassungshöchstdauer: Die Regelung wird so angepasst, dass auch nicht-tarifgebundene Unternehmen von Öffnungsklauseln Gebrauch machen können.
– Die sog. Unterbrechungszeiten werden von sechs auf drei Monate verkürzt.
– Hinsichtlich Equal pay sollen nur Einsatzzeiten zählen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolgten.
– Auch neue Zuständigkeiten des Zolls im Bereich des Arbeitsschutzes wurden verhindert.
– Leiharbeiter dürfen im Streikfall weiter eingesetzt werden, wenn sichergestellt ist, dass sie nicht Aufgaben von Streikenden verrichten.Quelle: http://www.vgsd.de/koalitionsbeschluesse-zum-werkvertragsgesetz-nun-bekannt-stellungnahmen/
BITKOM: Fragwürdige Einstellungen zur Netzneutralität?
netzpolitik.org analysiert und kommentiert Aussagen von Bernhard Rohleder vom IT-Branchenverband Bitkom, der
>>alle Angebote als Sonderdienste definiert sehen möchte, die „wohlfahrtsstiftend“ seien. „Also explizit nicht nur Notfalldienste, Sicherheitsdienste, sondern auch Dienste für die Industrie, für Industrie 4.0, oder auch Dienste, zum Beispiel für junge Unternehmen, die Bandbreiten oder spezielle zugesicherte Qualitäten brauchen.“<<
Quelle: https://netzpolitik.org/2015/bitkom-netzneutralitaet-wuerde-iptv-verbieten-und-der-umwelt-schaden/
heise.de zur Telekom-Stellungnahme
heise berichtet und kommentiert die Stellungnahme der Deutschen Telekom zur Zusammenarbeit mit Geheimdiensten.
VGSD-Stellungnahme zum “Small Business Act”
Der VGSD bezieht Stellung zum “Small Business Act” (2008 angenommen, 2011 zuletzt aktualisiert) der EU.
Mehr dazu im vollen Wortlaut auf VGSD.de.