Dr. Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender des VGSD, analysiert und kommentiert die Urteilsbegründung des BSG (s. Höhe des Honorars kann ein gewichtiges Indiz für ihre Selbstständigkeit sein).
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Höhe des Honorars kann ein gewichtiges Indiz für ihre Selbstständigkeit sein
Das Bundessozialgericht (Pressemitteilung 14/2017 vom 31.03.2017: „Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge, ist dies ein gewichtiges Indiz für ihre Selbstständigkeit“):
[..] Denn die [..] Honorarverträge sehen vor, dass er weitgehend weisungsfrei arbeiten kann und nicht in die Arbeitsorganisation [..] eingegliedert ist. Die Verträge wurden so, wie sie schriftlich vereinbart waren, auch in der Praxis durchgeführt, also „gelebt“. Dem Honorar kam im Rahmen der Gesamtwürdigung der Einzelumstände eine besondere Bedeutung zu: Denn liegt das vereinbarte Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers [..] und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit.
Quelle: http://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Pressemitteilungen/2017/Pressemitteilung_2017_14.html
„Darf der Arbeitgeber einen Detektiv schicken?“
Dr. Eugen Ehmann, Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern), erläutert auf Datenschutz-PRAXIS einen auf dem ersten Blick der Arbeitgeberperspektive eindeutig anmutenden Fall. Umso ernüchternder ist das Urteil des LArbG Stuttgart.
„Schadsoftware auf Dienst-PC: Fristlose Kündigung und Schadensersatz“
Eugen Ehmann erläutert die genauen Umstände und kommentiert auf DatenschutzPRAXIS.de das Urteil des LG Mainz „Außerordentliche Kündigung, private Internetnutzung„.
Open Source Software: „Verstoß gegen GPL begründet Schadensersatz-Anspruch“
Die Kanzlei Dr. Bahr kommentiert das Urteil des LG Bochum:
Alleine der Umstand, dass die Klägerin ihre Werke normalerweise kostenfrei unter
die Bedingungen der GPL stelle, führe nicht dazu, dass sie rechtelos sei.
Vielmehr könne sie bei Nichteinhaltung der von ihr verlangten Bedingungen die
üblichen Ansprüche bei Urheberrechtsverstößen geltend machen.
Quelle: Rechts-Newsletter 24. KW / 2016: Kanzlei Dr. Bahr vom 15.06.2016
BGH-Urteil zur Kopiervergütung
iRights.info kommentiert das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Kopiervergütung.
Reaktionen und Meinungen auf das Urteil zum „BKA-Gesetz“
… hat netzpolitik.org zusammengetragen.
„BKA-Gesetz (Staatstrojaner)“: Urteil für heute erwartet
Anlässlich des erwarteten Urteils „in der Verhandlung über Bestimmungen des Gesetzes zum Bundeskriminalamt“ erklärt die Bundeszentrale für politische Bildung die Hintergründe.
BVerwG: „Kammermitglied kann Austritt seiner IHK aus dem Dachverband verlangen, wenn dieser sich allgemeinpolitisch betätig“
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute [Anm.: BVerwG 10 C 4.15 – Urteil vom 23. März 2016] entschieden, dass einem Gewerbebetrieb, der gesetzliches Mitglied einer Industrie- und Handelskammer ist, gegen seine Kammer ein Anspruch auf Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) zustehen kann, wenn dieser sich außerhalb des den Kammern gezogenen Kompetenzrahmens betätigt, namentlich Stellungnahmen zu allgemeinpolitischen Themen abgibt.
Quelle: http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=23