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Höhe des Honorars kann ein gewichtiges Indiz für ihre Selbstständigkeit sein

Das Bundessozialgericht (Pressemitteilung 14/2017 vom 31.03.2017: “Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge, ist dies ein gewichtiges Indiz für ihre Selbstständigkeit”):

[..] Denn die [..] Honorarverträge sehen vor, dass er weitgehend weisungsfrei arbeiten kann und nicht in die Arbeitsorganisation [..] eingegliedert ist. Die Verträge wurden so, wie sie schriftlich vereinbart waren, auch in der Praxis durchgeführt, also “gelebt”. Dem Honorar kam im Rahmen der Gesamtwürdigung der Einzelumstände eine besondere Bedeutung zu: Denn liegt das vereinbarte Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers [..] und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit.
Quelle: http://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Pressemitteilungen/2017/Pressemitteilung_2017_14.html

Open Source Software: “Verstoß gegen GPL begründet Schadensersatz-Anspruch”

Die Kanzlei Dr. Bahr kommentiert das Urteil des LG Bochum:

Alleine der Umstand, dass die Klägerin ihre Werke normalerweise kostenfrei unter
die Bedingungen der GPL stelle, führe nicht dazu, dass sie rechtelos sei.
Vielmehr könne sie bei Nichteinhaltung der von ihr verlangten Bedingungen die
üblichen Ansprüche bei Urheberrechtsverstößen geltend machen.
Quelle: Rechts-Newsletter 24. KW / 2016: Kanzlei Dr. Bahr vom 15.06.2016

BVerwG: “Kammermitglied kann Austritt seiner IHK aus dem Dachverband verlangen, wenn dieser sich allgemeinpolitisch betätig”

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute [Anm.: BVerwG 10 C 4.15 – Urteil vom 23. März 2016] entschieden, dass einem Gewerbebetrieb, der gesetzliches Mitglied einer Industrie- und Handelskammer ist, gegen seine Kammer ein Anspruch auf Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) zustehen kann, wenn dieser sich außerhalb des den Kammern gezogenen Kompetenzrahmens betätigt, namentlich Stellungnahmen zu allgemeinpolitischen Themen abgibt.
Quelle: http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=23