Schlagwort-Archive: Kritik

Kritik an der Urheberrechtsreform der EU-Kommission

Joachim Losehand, tätig u.a. für den Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE) sowie für das Forum Datenschutz und Demokratie, kritisiert auf iRights.info die Pläne der EU-Kommission: Sie “würden europäischen Medienplattformen das Leben schwer machen”:

Der Eindruck, dass sich die Kommission weniger für die Belange einer digitalen Informationsgesellschaft als Ganzes, vielmehr vor allem für einige Medienkonzerne und Verwertungsgesellschaften einsetzt, hat sich erneut bestätigt. (Quelle: https://irights.info/artikel/eu-kommission-urheberrecht-binnenmarkt-host-provider/27975)

„TiSA beschneidet Rechte und Freiheiten der Bürger“

berichtet auf netzpolitik.org von der Analyse und deren Ergebnisse (original auf Englisch) der öffentlich gewordenen Verhandlungsdokumente des TiSA-Abkommens.

– [..] deutliche Ausweitung des Einflusses von Konzernen auf politische Entscheidungsträger geplant [..]
– Auf Druck internationaler Konzerne wollen Regierungen Datenschutzbestimmungen schwächen [..] EU-Datenschutz- und Privatsphärenstandards werden alleine durch sechs der neun analysierten Dokumente in Gefahr gebracht und geschwächt.
– Ausnahmen für sogenannte „wesentliche Sicherheitsinteressen“ [..] In Bezug auf Netzneutralität ist trotz der Bemühungen der Europäischen Union die Tür immer noch offen für Online-Diskriminierung der Bürger, zum Beispiel durch Zero-Rating.
– [..] EU läuft Gefahr, in Konflikt mit der aktuell gültigen e-Privacy-Richtlinie zu kommen.
Quelle: https://netzpolitik.org/2016/tisa-abkommen-mehr-einfluss-fuer-industrielobbyisten-und-weniger-datenschutz/

Kritik am BND-Gesetz

berichtet auf netzpolitik.org über die Kommentare und Kritik vieler Verbände und öffentlich-rechtlicher Sender am BND-Gesetz.
Reporter ohne Grenzen hat eine Petition gestartet und “fordert den deutschen Bundestag auf, in den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen den Schutz von Journalisten vor Überwachung in den Gesetzestext aufzunehmen.” (Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petition-bnd-de/)