VGSD postet: „SPD antwortet auf unsere Kritik an Parteitagsrede von Martin Schulz“
Die Antwort der SPD wirkt sehr schal, sie geht nicht auf die Kritikpunkte ein, daher hat der VGSD noch einmal geduldig und klar seine Argumente erklärt.
Schlagwort-Archive: Kritik
Test von Mailprovidern
golem.de berichtet über den aktuellen Test von Stiftung Warentest; der Testsieger, und posteo, kommentiert die Testbedingungen kritisch.
Kritik an der Urheberrechtsreform der EU-Kommission
Joachim Losehand, tätig u.a. für den Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE) sowie für das Forum Datenschutz und Demokratie, kritisiert auf iRights.info die Pläne der EU-Kommission: Sie „würden europäischen Medienplattformen das Leben schwer machen“:
Der Eindruck, dass sich die Kommission weniger für die Belange einer digitalen Informationsgesellschaft als Ganzes, vielmehr vor allem für einige Medienkonzerne und Verwertungsgesellschaften einsetzt, hat sich erneut bestätigt. (Quelle: https://irights.info/artikel/eu-kommission-urheberrecht-binnenmarkt-host-provider/27975)
Eine weitere öffentliche Stimme gegen den Entwurf des neuen BND-Gesetzes
Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin und Fellow des Center for Internet and Human Rights an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, äußert sich auf Deutschlandradio Kultur über die „Maßlosigkeit per Gesetz„.
„TiSA beschneidet Rechte und Freiheiten der Bürger“
berichtet auf netzpolitik.org von der Analyse und deren Ergebnisse (original auf Englisch) der öffentlich gewordenen Verhandlungsdokumente des TiSA-Abkommens.
– [..] deutliche Ausweitung des Einflusses von Konzernen auf politische Entscheidungsträger geplant [..]
– Auf Druck internationaler Konzerne wollen Regierungen Datenschutzbestimmungen schwächen [..] EU-Datenschutz- und Privatsphärenstandards werden alleine durch sechs der neun analysierten Dokumente in Gefahr gebracht und geschwächt.
– Ausnahmen für sogenannte „wesentliche Sicherheitsinteressen“ [..] In Bezug auf Netzneutralität ist trotz der Bemühungen der Europäischen Union die Tür immer noch offen für Online-Diskriminierung der Bürger, zum Beispiel durch Zero-Rating.
– [..] EU läuft Gefahr, in Konflikt mit der aktuell gültigen e-Privacy-Richtlinie zu kommen.
Quelle: https://netzpolitik.org/2016/tisa-abkommen-mehr-einfluss-fuer-industrielobbyisten-und-weniger-datenschutz/
netzpolitik.org kritisiert TiSA-Abkommen
erläutert auf netzpolitik.org das TiSA-Abkommen und analysiert „geleakte“ Abschnitte des Abkommens.
BMI vs. BMJV – Wahlkampf oder ernste Interessenvertretung?
Wie das Handelsblatt berichtet, kritisiert das Bundesjustizministerium den Entwurf aus dem Innenministerium zur Umsetzung des EU-Datenschutz-Grundverordnung in deutsches Recht (s. auch Datenschutz-PRAXIS).
Kritik am BND-Gesetz
berichtet auf netzpolitik.org über die Kommentare und Kritik vieler Verbände und öffentlich-rechtlicher Sender am BND-Gesetz.
Reporter ohne Grenzen hat eine Petition gestartet und „fordert den deutschen Bundestag auf, in den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen den Schutz von Journalisten vor Überwachung in den Gesetzestext aufzunehmen.“ (Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petition-bnd-de/)
Kritik an den Plänen der Urheberrechtsreform
netzpolitik.org bietet einen Überblick der öffentlichen Kommentare zu den Plänen.
Informationsfreiheitsgesetz: Kritik an manchen der erhobenen Gebühren
Arne Semsrott kritisiert auf iRights.info die teils hoch anmutenden Gebühren der Behörden für Anfragen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetz (IFG).