Archiv der Kategorie: Recht

VGSD-Vorschläge angenommen: GKV-Mindestbeitrag wird von 423 auf 188 Euro pro Monat (– 56 Prozent) sinken!

Der VGSD meldet (Quelle: https://www.vgsd.de/beschlossen-gkv-mindestbeitraege-sinken-zum-1-1-19-um-56-bundestag-setzt-gleich-zwei-pragmatische-vorschlaege-von-uns-um/):

Wir haben eine sehr erfreuliche Neuigkeit zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz, bei dem  es ja (wie ihr wahrscheinlich wisst) u.a. um die Halbierung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze für hauptberuflich Selbstständige geht.

In der vom VGSD initiierten und von 16 weiteren Verbänden mitgezeichneten gemeinsamen Stellungnahme zu Gesetzesentwurf hatten wir zwei „pragmatische Vorschläge“ gemacht:

  1. Der erste Vorschlag bestand darin, die Mindestbemessungsgrenze nicht nur von 2.284 auf 1.142 Euro zu halbieren, sondern bei der Gelegenheit gleich auf 1.015 Euro, um damit künftig auf die Unterscheidung zwischen haupt- und nebenberuflicher Selbstständigkeit verzichten zu können, die sonst weiterhin mit viel Bürokratie verbunden wäre. Dadurch sinkt zum Jahreswechsel der Mindestbeitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht nur von 423 Euro  auf 211, sondern auf 188 Euro. Das ist eine Beitragsreduzierung um 56 Prozent!
  2. Der zweite Vorschlag bestand darin, dass uns Selbstständigen bei Bezug von Krankengeld (ab der 7. Woche) und bei Bezug von Eltern- und Mutterschaftsgeld  nicht mehr der Beitrag auf das fiktive Einkommen abgezogen wird. (Vgl. dazu unser Bericht mit Hintergrundinfos sowie der Fernsehbeitrag von Plusminus zu diesem Thema, für den wir unter euch nach Interviewpartnern gesucht hatten).

„Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on copyright in the Digital Single Market“

Welche Auswirkungen hätte die Umsetzung des geplanten „Leistungsschutzrecht für Verleger“?
Julia Reda informiert kritisch (https://juliareda.eu/2018/05/zensurmaschinen-leistungsschutzrecht-zielgerade/) und weist auf die Dringlichkeit hin, als Bürger, kleiner Unternehmer, Blogger, … schnell zu handeln, z.B. per E-Mail an die/den eigene/n Abgeordnete/n mit dem vorbereiteten Text „Bitten Sie ihre MdEPs aufzustehen und den Link zu retten (Save the Link!)“ von openmedia.org (https://act1.openmedia.org/savethelink-de).

DS-GVO: Handreichungen für kleine Unternehmen und Vereine

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat pragmatische Handreichungen für kleine Unternehmen und Vereine veröffentlicht, die helfen, die Anforderungen der DS-GVO umzusetzen:

https://www.lda.bayern.de/de/kleine-unternehmen.html

Nach Unternehmensart gibt es eine Liste der Anforderungen und ein Musterverzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten.

EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie)

Anbieter von Suchmaschinen, Cloud-Computing-Diensten und Online-Marktplätzen mit Sitz in Deutschland müssen ab 10. Mai 2018 IT-Sicherheitsvorfälle mit erheblichen Auswirkungen auf den betriebenen Dienst an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden.
Quelle: https://www.allianz-fuer-cybersicherheit.de/ACS/DE/_/infos/20180507_BSI_PM_NIS_Richtlinie.html

Bundestags-Petition gegen Abmahnmissbrauch

„Bundestags-Petition gegen Abmahnmissbrauch von VGSD-Mitglied Vera Dietrich“

Unlauterer Wettbewerb – Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens vom 08.03.2018

  • Hier der Artikel auf der VGSD-Seite:
    https://www.vgsd.de/bundestags-petition-gegen-abmahnmissbrauch-von-vgsd-mitglied-vera-dietrich-bitte-unterstuetzen/
  • Hier die Petition:
    https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_03/_08/Petition_77180.html

Ich habe die Petition gezeichnet.

„Kryptographisch bearbeitete Daten nicht auskunftspflichtig“

Posteo berichtet über die Entscheidung der Bundesnetzagentur:

Wir müssen kryptographisch bearbeitete Mobilfunknummern bei Anfragen von Behörden nicht herausgegeben. Die bei Posteo gespeicherten Hashwerte von Kunden-Rufnummern sind keine Bestandsdaten – und somit auch nicht auskunftspflichtig.
Quelle: https://posteo.de/blog/bnetza-entscheidung-zu-posteo-kryptographisch-bearbeitete-daten-nicht-auskunftspflichtig

DSGVO: „Vorschriften für Unternehmen und Organisationen“

Die Europäische Kommission hat Hilfen und Erklärungen für Unternehmen zu den folgenden Aspekten veröffentlicht:
(Quelle: https://ec.europa.eu/info/strategy/justice-and-fundamental-rights/data-protection/reform/rules-business-and-organisations_de)

Anwendungsbereich der Verordnung

Grundsätze der Datenschutz-Grundverordnung

Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung

Pflichten

Umgang mit Bürgern

Durchsetzung und Sanktionen

Haftungsausschluss

VGSD: Bedenkliche Projektangebote für „Freie“

Für Freiberufler gibt es immer wieder fragwürdige Projektangebote und -anfragen, die, nett ausgedrückt, auf eine mangelnde Kenntnis der Anbieter, Endkunden und Vermittler, hinweisen.

Der VGSD nennt solche Angebote und diskutiert darüber auf seiner Webseite.

  • https://www.vgsd.de/vollzeit-beim-kunden-mit-betriebsrente-bedenkliche-projektangebote-fuer-freie
  • https://www.vgsd.de/fachanwalt-warnt-vor-rechtlichen-fallstricken-in-projektangeboten