Archiv der Kategorie: Recht

Wer ist verantwortlich für fehlerhafte Algorithmen?

Prof. Julius Reiter diskutiert diesen Aspekt auf DIGITAL FAIRPLAY, s. http://www.digital-fairplay.de/2019/12/13/algorithmen-wer-haftet-fuer-folgenschwere-fehler, und fordert, das Haftungs- und Diskriminierungsrecht zu reformieren.

(Und ich frage mich: Wann gilt ein Algorithmus als fehlerhaft?)

Reporter ohne Grenzen: “Kriminalisierung von Tor-Servern stoppen”

Reporter ohne Grenzen berichtet über die Ergebnisse einer interdisziplinäre Analyse von Juristen, IT-Experten und Menschenrechtsaktivisten des geplanten “Darknet-Paragrafen”:

“Das Bundesinnenministerium möchte den Betrieb von Tor-Servern kriminalisieren und damit unter anderem erreichen, gegen Whistleblowing-Plattformen wie etwa Wikileaks ermitteln zu können. Außerdem droht Anonymisierungsdiensten das Aus, mit denen Exilmedien brisante Informationen aus Krisen- und Kriegsgebieten erhalten können. [..]”
Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/kriminalisierung-von-tor-servern-stoppen/

Quellen der Gesetzentwürfe:

  • Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internet-basierten Handelsplattformen für illegale Warenund Dienstleistungen auf “https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0001-0100/33-19.pdf”
  • “Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – IT-SiG 2.0)”) auf “https://netzpolitik.org/2019/it-sicherheitsgesetz-2-0-wir-veroeffentlichen-den-entwurf-der-das-bsi-zur-hackerbehoerde-machen-soll/”

Bundestag: DSG-VO national abgeschwächt

Kristina Beer berichtet auf heise.de von den aktuellen Beschlüssen des Bundestages, unter anderem die Einschränkung von Betroffenenrechten.

Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-schmaelert-Betroffenenrechte-verlangt-weniger-Datenschutzbeauftragte-4456801.html

Südeutsche Zeitung: “Innenministerium will Journalisten-Ausspähen erlauben”

Besonders bedenkenswert ist die im Artikel beschriebene Tendenz, mit Gesetzesänderungen in den den vergangenen Jahren offensichtlich die Pressefreiheit sukzessiv zu verändern.
Diese Gesetze gelten auch dann noch, wenn die Unionsparteien mit der AfD koallieren werden – nicht , dass die Lage jetzt schon prekär genug wäre …
https://www.sueddeutsche.de/politik/journalismus-gesetz-ueberwachung-verfassungsschutz-ausspaehen-1.4467947

VGSD in Stuttgart: DSGVO Spezial im Rahmen der Privacyweek Stuttgart

22. Mai 2019 | 19 Uhr
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – Wo stehen wir und wie geht es weiter?

Im Rahmen der Privacyweek Stuttgart (https://privacyweekstuttgart.org/) freuen wir uns auf einen besonderen Gast:

Hr. Walter Krämer – Ministerialrat im Referat IV des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg.

Alle Gründer und Selbständigen sind herzlich willkommen, sich zu informieren und aktiv mitzugestalten.

Mehr Information und Anmeldung:
https://www.vgsd.de/meetup/regionaltreffen-in-stuttgart-dsgvo-spezial-im-rahmen-der-privacyweek-stuttgart/

“EPOC-Verordnung: Auch Klein- und Kleinstunternehmen müssen Behördenanfragen nach elektronischen Beweismitteln zeitnah beantworten”

Es gibt mal wieder eine neue EU-Verordnung, bei deren Nichterfüllung man mit einem bestimmten Prozentsatz des „globalen Jahresumsatzes“ bestraft werden kann (in diesem Fall 2 Prozent), die mit allerlei bürokratischen Pflichten verbunden ist und die mit wenigen Abstrichen auch für Klein- und Kleinstunternehmen gelten soll, auch wenn sie sicher nur relativ wenige betrifft:
Am 17. April 2018 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über „Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen“ vorgelegt.

Quelle und weitere Details: https://www.vgsd.de/epoc-verordnung-auch-klein-und-kleinstunternehmen-muessen-behoerdenanfragen-nach-elektronischen-beweismitteln-zeitnah-beantworten/

Auch Dank des Einsatzes des VGSDs: “Wie sich Selbstständige endlich die Krankenkasse leisten können” (Spiegel Online)

Spiegel Online berichtet über den Aspekt des neuen Gesetzes, der fast untergeht und den der VGSD durch seinen Einsatz mitgeprägt hat:

[..] Selbstständige werden nicht länger durch überzogene Mindestbeiträge aus der Krankenkasse vergrault, am Gründen gehindert oder in die privaten Krankenversicherungen getrieben – die sie sich dann im fortgeschrittenen Alter nicht mehr leisten können.[..]

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/wie-selbststaendige-sich-endlich-die-krankenkasse-leisten-koennen-a-1235366.html