Archiv der Kategorie: Recht

Südeutsche Zeitung: „Innenministerium will Journalisten-Ausspähen erlauben“

Besonders bedenkenswert ist die im Artikel beschriebene Tendenz, mit Gesetzesänderungen in den den vergangenen Jahren offensichtlich die Pressefreiheit sukzessiv zu verändern.
Diese Gesetze gelten auch dann noch, wenn die Unionsparteien mit der AfD koallieren werden – nicht , dass die Lage jetzt schon prekär genug wäre …
https://www.sueddeutsche.de/politik/journalismus-gesetz-ueberwachung-verfassungsschutz-ausspaehen-1.4467947

VGSD in Stuttgart: DSGVO Spezial im Rahmen der Privacyweek Stuttgart

22. Mai 2019 | 19 Uhr
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – Wo stehen wir und wie geht es weiter?

Im Rahmen der Privacyweek Stuttgart (https://privacyweekstuttgart.org/) freuen wir uns auf einen besonderen Gast:

Hr. Walter Krämer – Ministerialrat im Referat IV des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg.

Alle Gründer und Selbständigen sind herzlich willkommen, sich zu informieren und aktiv mitzugestalten.

Mehr Information und Anmeldung:
https://www.vgsd.de/meetup/regionaltreffen-in-stuttgart-dsgvo-spezial-im-rahmen-der-privacyweek-stuttgart/

„EPOC-Verordnung: Auch Klein- und Kleinstunternehmen müssen Behördenanfragen nach elektronischen Beweismitteln zeitnah beantworten“

Es gibt mal wieder eine neue EU-Verordnung, bei deren Nichterfüllung man mit einem bestimmten Prozentsatz des „globalen Jahresumsatzes“ bestraft werden kann (in diesem Fall 2 Prozent), die mit allerlei bürokratischen Pflichten verbunden ist und die mit wenigen Abstrichen auch für Klein- und Kleinstunternehmen gelten soll, auch wenn sie sicher nur relativ wenige betrifft:
Am 17. April 2018 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über „Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen“ vorgelegt.

Quelle und weitere Details: https://www.vgsd.de/epoc-verordnung-auch-klein-und-kleinstunternehmen-muessen-behoerdenanfragen-nach-elektronischen-beweismitteln-zeitnah-beantworten/

Auch Dank des Einsatzes des VGSDs: „Wie sich Selbstständige endlich die Krankenkasse leisten können“ (Spiegel Online)

Spiegel Online berichtet über den Aspekt des neuen Gesetzes, der fast untergeht und den der VGSD durch seinen Einsatz mitgeprägt hat:

[..] Selbstständige werden nicht länger durch überzogene Mindestbeiträge aus der Krankenkasse vergrault, am Gründen gehindert oder in die privaten Krankenversicherungen getrieben – die sie sich dann im fortgeschrittenen Alter nicht mehr leisten können.[..]

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/wie-selbststaendige-sich-endlich-die-krankenkasse-leisten-koennen-a-1235366.html

VGSD-Vorschläge angenommen: GKV-Mindestbeitrag wird von 423 auf 188 Euro pro Monat (– 56 Prozent) sinken!

Der VGSD meldet (Quelle: https://www.vgsd.de/beschlossen-gkv-mindestbeitraege-sinken-zum-1-1-19-um-56-bundestag-setzt-gleich-zwei-pragmatische-vorschlaege-von-uns-um/):

Wir haben eine sehr erfreuliche Neuigkeit zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz, bei dem  es ja (wie ihr wahrscheinlich wisst) u.a. um die Halbierung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze für hauptberuflich Selbstständige geht.

In der vom VGSD initiierten und von 16 weiteren Verbänden mitgezeichneten gemeinsamen Stellungnahme zu Gesetzesentwurf hatten wir zwei „pragmatische Vorschläge“ gemacht:

  1. Der erste Vorschlag bestand darin, die Mindestbemessungsgrenze nicht nur von 2.284 auf 1.142 Euro zu halbieren, sondern bei der Gelegenheit gleich auf 1.015 Euro, um damit künftig auf die Unterscheidung zwischen haupt- und nebenberuflicher Selbstständigkeit verzichten zu können, die sonst weiterhin mit viel Bürokratie verbunden wäre. Dadurch sinkt zum Jahreswechsel der Mindestbeitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht nur von 423 Euro  auf 211, sondern auf 188 Euro. Das ist eine Beitragsreduzierung um 56 Prozent!
  2. Der zweite Vorschlag bestand darin, dass uns Selbstständigen bei Bezug von Krankengeld (ab der 7. Woche) und bei Bezug von Eltern- und Mutterschaftsgeld  nicht mehr der Beitrag auf das fiktive Einkommen abgezogen wird. (Vgl. dazu unser Bericht mit Hintergrundinfos sowie der Fernsehbeitrag von Plusminus zu diesem Thema, für den wir unter euch nach Interviewpartnern gesucht hatten).

„Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on copyright in the Digital Single Market“

Welche Auswirkungen hätte die Umsetzung des geplanten „Leistungsschutzrecht für Verleger“?
Julia Reda informiert kritisch (https://juliareda.eu/2018/05/zensurmaschinen-leistungsschutzrecht-zielgerade/) und weist auf die Dringlichkeit hin, als Bürger, kleiner Unternehmer, Blogger, … schnell zu handeln, z.B. per E-Mail an die/den eigene/n Abgeordnete/n mit dem vorbereiteten Text „Bitten Sie ihre MdEPs aufzustehen und den Link zu retten (Save the Link!)“ von openmedia.org (https://act1.openmedia.org/savethelink-de).

DS-GVO: Handreichungen für kleine Unternehmen und Vereine

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat pragmatische Handreichungen für kleine Unternehmen und Vereine veröffentlicht, die helfen, die Anforderungen der DS-GVO umzusetzen:

https://www.lda.bayern.de/de/kleine-unternehmen.html

Nach Unternehmensart gibt es eine Liste der Anforderungen und ein Musterverzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten.

EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie)

Anbieter von Suchmaschinen, Cloud-Computing-Diensten und Online-Marktplätzen mit Sitz in Deutschland müssen ab 10. Mai 2018 IT-Sicherheitsvorfälle mit erheblichen Auswirkungen auf den betriebenen Dienst an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden.
Quelle: https://www.allianz-fuer-cybersicherheit.de/ACS/DE/_/infos/20180507_BSI_PM_NIS_Richtlinie.html