Besonders bedenkenswert ist die im Artikel beschriebene Tendenz, mit Gesetzesänderungen in den den vergangenen Jahren offensichtlich die Pressefreiheit sukzessiv zu verändern.
Diese Gesetze gelten auch dann noch, wenn die Unionsparteien mit der AfD koallieren werden – nicht , dass die Lage jetzt schon prekär genug wäre …
„https://www.sueddeutsche.de/politik/journalismus-gesetz-ueberwachung-verfassungsschutz-ausspaehen-1.4467947„