Archiv der Kategorie: Recht

Zum Einsatz der Gesichtserkennung in der EU

Christian Stöcker berichtet auf www.spiegel.de über die Diskussion zum Einsatz künstlicher Intelligenz, speziell der Gesichtserkennung, in der EU-Kommission und im Europäischen Parlament.
Abschließend kommentiert er:

[Die EU] droht zwischen dem Geld und dem Know-how der Silicon-Valley-Giganten und dem unbedingten Fortschrittswillen der chinesischen Führung zerrieben zu werden. Die Antwort auf dieses Dilemma kann aber nicht sein, europäische Grundwerte aufzugeben – denn die sind im Moment unser wichtigster Trumpf.
Quelle: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kuenstliche-intelligenz-diese-kamera-weiss-wer-du-bist-a-c2e3a742-18d6-44c3-907e-22c37260b429

Positiv gesehen, hat die EU eine weitere Chance ihre Stärke zu zeigen. Sie kann, wie mit der DS-GVO schon erreicht, Maßstäbe setzen, die beachtet werden. Der europäische Markt ist (noch) ein bedeutender Markt für amerikanische wie für chinesische Unternehmen.

VGSD-Newsletter: Bericht aus Helsinki, Sattelberger lässt nicht locker, Arbeitswelt ohne Selbstständige

Quelle: Newsletter des VGSD vom 29.01.2020

  1. Bericht von SME-Konferenz in Helsinki: Wie die EU dem Umweltschutz und den Selbstständigen helfen möchte (
    Zum Bericht aus Helsinki).
  2. Thomas Sattelberger lässt nicht locker: Weiterer FDP-Antrag zum Thema Statusfeststellung und Rechtssicherheit (Zum Beitrag).
  3. Arbeitsministerium bildet „Rat der Arbeitswelt“ – Herr Heil, warum haben Sie dabei die Solo-Selbstständigen vergessen?
    Der „Rat der Arbeit“ und seine Zusammensetzung
    Warum gibt es keine/n Soloselbständige/n im Rat, Herr Heil?
    Bundesfinanzministerium konterkariert private Altersvorsorge – Selbstständige besonders betroffenZum Beitrag
  4. Mitschnitte zur Telko online: „Stand der BMAS-Fachgespräche zu Altersvorsorgepflicht und Scheinselbstständigkeit“
    Zum Beitrag
  5. Mitmachen: XING-Befragung zu den Auswirkungen der Scheinselbstständigkeits-Gesetzgebung
    Zur Befragung
    Zum Beitrag
  6. Massive Auswirkungen nach Inkrafttreten sehr strenger Scheinselbstständigkeits-Kriterien in Kalifornien
    Zum Beitrag
  7. Unser geschätzter Kollege Wolf Szameit erliegt schwerer Krankheit
    Zum Nachruf
  8. Who is who: Nicolas Aguirre, Silke Wüstholz, Marc Dauenhauer, Ingo Hamisch, Claudia Kimich, Alexandra Meister
    Zur Vorstellung
  9. Tipps: Wie du die Angst vor dem Scheitern überwindest
    Zum Beitrag (Hinweis: Experten-Telkos sind nur für Vereinsmitglieder abrufbar)
    Die besten Tipps aus weiteren Experten-Telkos:

  10. Schnell, konkret, puristisch, dabei jung und visionär – so wünscht ihr euch unsere Website!
    Zum Beitrag
  11. Das wird 2020 anders: Neue Regelungen und Bemessungsgrößen
    Zum Beitrag
  12. Kostenlose Tools: Jahresplaner sowie Urlaubsplaner für 2020 ff.
    Link zum Jahresplaner
    Link zum Urlaubsplaner
  13. IHK Selbstständigentag Ende Januar in München
    Zum Beitrag

Informationen zum VGSD und Veranstaltungen:

  1. VGSD hat jetzt 3.678 Vereinsmitglieder
    Stand heute haben wir 3.678 Vereins- und 14.012 Community-Mitglieder – insgesamt lesen also 17.690 Gründer und Selbstständige diesen Newsletter. 906 Vereinsmitglieder stellen sich mit einem Brancheneintrag vor. 418 von ihnen bieten den anderen Vereinsmitgliedern ein Vorteilsangebot.
    Du bist noch nicht Vereinsmitglied? Dann mache jetzt das Upgrade – und hilf mit, die Arbeit des VGSD nachhaltig zu finanzieren. Du hast zahlreiche Vorteile, z.B. Zugriff auf unser Telko-Archiv, freien Eintritt bei Vortragsveranstaltungen, hunderte von Vergünstigungen seitens anderer Vereinsmitglieder und von Partnerunternehmen sowie dein eigenes Branchenprofil.
    Jetzt einloggen und zum Vereinsmitglied upgraden und Brancheneintrag einrichten.
  2. Regionaltreffen, Stammtische und Vortragsevents
    Berlin

    • Berlin, 4. Februar, 19:00 Uhr Themenabend „Was du schon immer über Excel wissen wolltest!“
    • Berlin, 21. März, 19:00 Uhr Exkursion und Besichtigung – Tiny House in Priort (bei Wustermark)

    Hannover

    Hamburg

    Koblenz

    München

    Nürnberg

    Wenn du für deine Stadt Events vermisst, so kontaktiere das Regionalteam (Mailadressen hier) – vielleicht sind Veranstaltungen für diesen Zeitraum noch in Planung. Die Regionalgruppen suchen auch laufend nach Mitstreitern, die bereit sind, selbst Treffen zu organisieren oder sie dabei zu unterstützen.

  3. Experten-Telko
    • 5. Februar, 17:00 Uhr „Professioneller mit Excel arbeiten – Teil 2“ (Dirk Ertner)
    • 11. Februar, 16:30 Uhr „So verbesserst du deine Online-Performance mit LinkedIn“ (Joachim Rumohr)
    • 18. Februar, 16:00 Uhr „Das eigene (Sach-)Buch – wie fange ich an?“ (Eva Gößwein)
    • 12. März, 16:00 Uhr „Erfolgreich Verkaufsgespräche führen: So schaffst du mehr Abschlüsse mit weniger Stress“ (Mike Lekies)
    • 27. Februar, 17:00 Uhr „Aufträge, Urlaubstage, Rente, Vermögen: Wann habe ich eigentlich genug?“ (Frank-Michael Rommert)
    • 8. April, 16:00 Uhr „Wie du Selbstständigkeit und Familie vereinbarst“ (Robert Frischbier)

    Falls du eine Telko verpasst, kannst du als Vereinsmitglied die Aufzeichnung in unserem Archiv auch nachträglich anhören und ggf. verwendete Präsentationen herunterladen.

  4. Seminare
    Tagesseminar: „Crashkurs Buchführung, Rechnung, Steuern“ – Alle wichtigen Grundlagen für die eigene Buchführung
    Du hast einen Steuerberater, verstehst aber nicht, was der eigentlich macht? Du willst einen Teil deiner Buchführung selbst erledigen, um Kosten zu sparen und einen besseren Überblick über deine Zahlen zu gewinnen? – Dann solltest du unbedingt an unserem neuen Crashkurs teilnehmen.
    Termine (weitere auf unserer Website):

Wer ist verantwortlich für fehlerhafte Algorithmen?

Prof. Julius Reiter diskutiert diesen Aspekt auf DIGITAL FAIRPLAY, s. http://www.digital-fairplay.de/2019/12/13/algorithmen-wer-haftet-fuer-folgenschwere-fehler, und fordert, das Haftungs- und Diskriminierungsrecht zu reformieren.

(Und ich frage mich: Wann gilt ein Algorithmus als fehlerhaft?)

Reporter ohne Grenzen: „Kriminalisierung von Tor-Servern stoppen“

Reporter ohne Grenzen berichtet über die Ergebnisse einer interdisziplinäre Analyse von Juristen, IT-Experten und Menschenrechtsaktivisten des geplanten „Darknet-Paragrafen“:

„Das Bundesinnenministerium möchte den Betrieb von Tor-Servern kriminalisieren und damit unter anderem erreichen, gegen Whistleblowing-Plattformen wie etwa Wikileaks ermitteln zu können. Außerdem droht Anonymisierungsdiensten das Aus, mit denen Exilmedien brisante Informationen aus Krisen- und Kriegsgebieten erhalten können. [..]“
Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/kriminalisierung-von-tor-servern-stoppen/

Quellen der Gesetzentwürfe:

  • Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internet-basierten Handelsplattformen für illegale Warenund Dienstleistungen auf „https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0001-0100/33-19.pdf“
  • „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – IT-SiG 2.0)“) auf „https://netzpolitik.org/2019/it-sicherheitsgesetz-2-0-wir-veroeffentlichen-den-entwurf-der-das-bsi-zur-hackerbehoerde-machen-soll/“

Bundestag: DSG-VO national abgeschwächt

Kristina Beer berichtet auf heise.de von den aktuellen Beschlüssen des Bundestages, unter anderem die Einschränkung von Betroffenenrechten.

Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-schmaelert-Betroffenenrechte-verlangt-weniger-Datenschutzbeauftragte-4456801.html

Südeutsche Zeitung: „Innenministerium will Journalisten-Ausspähen erlauben“

Besonders bedenkenswert ist die im Artikel beschriebene Tendenz, mit Gesetzesänderungen in den den vergangenen Jahren offensichtlich die Pressefreiheit sukzessiv zu verändern.
Diese Gesetze gelten auch dann noch, wenn die Unionsparteien mit der AfD koallieren werden – nicht , dass die Lage jetzt schon prekär genug wäre …
„https://www.sueddeutsche.de/politik/journalismus-gesetz-ueberwachung-verfassungsschutz-ausspaehen-1.4467947„

VGSD in Stuttgart: DSGVO Spezial im Rahmen der Privacyweek Stuttgart

22. Mai 2019 | 19 Uhr
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – Wo stehen wir und wie geht es weiter?

Im Rahmen der Privacyweek Stuttgart (https://privacyweekstuttgart.org/) freuen wir uns auf einen besonderen Gast:

Hr. Walter Krämer – Ministerialrat im Referat IV des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg.

Alle Gründer und Selbständigen sind herzlich willkommen, sich zu informieren und aktiv mitzugestalten.

Mehr Information und Anmeldung:
https://www.vgsd.de/meetup/regionaltreffen-in-stuttgart-dsgvo-spezial-im-rahmen-der-privacyweek-stuttgart/

„EPOC-Verordnung: Auch Klein- und Kleinstunternehmen müssen Behördenanfragen nach elektronischen Beweismitteln zeitnah beantworten“

Es gibt mal wieder eine neue EU-Verordnung, bei deren Nichterfüllung man mit einem bestimmten Prozentsatz des „globalen Jahresumsatzes“ bestraft werden kann (in diesem Fall 2 Prozent), die mit allerlei bürokratischen Pflichten verbunden ist und die mit wenigen Abstrichen auch für Klein- und Kleinstunternehmen gelten soll, auch wenn sie sicher nur relativ wenige betrifft:
Am 17. April 2018 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über „Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen“ vorgelegt.

Quelle und weitere Details: https://www.vgsd.de/epoc-verordnung-auch-klein-und-kleinstunternehmen-muessen-behoerdenanfragen-nach-elektronischen-beweismitteln-zeitnah-beantworten/