Archiv der Kategorie: Recht

Bundestags-Petition gegen Abmahnmissbrauch

„Bundestags-Petition gegen Abmahnmissbrauch von VGSD-Mitglied Vera Dietrich“

Unlauterer Wettbewerb – Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens vom 08.03.2018

  • Hier der Artikel auf der VGSD-Seite:
    https://www.vgsd.de/bundestags-petition-gegen-abmahnmissbrauch-von-vgsd-mitglied-vera-dietrich-bitte-unterstuetzen/
  • Hier die Petition:
    https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_03/_08/Petition_77180.html

Ich habe die Petition gezeichnet.

„Kryptographisch bearbeitete Daten nicht auskunftspflichtig“

Posteo berichtet über die Entscheidung der Bundesnetzagentur:

Wir müssen kryptographisch bearbeitete Mobilfunknummern bei Anfragen von Behörden nicht herausgegeben. Die bei Posteo gespeicherten Hashwerte von Kunden-Rufnummern sind keine Bestandsdaten – und somit auch nicht auskunftspflichtig.
Quelle: https://posteo.de/blog/bnetza-entscheidung-zu-posteo-kryptographisch-bearbeitete-daten-nicht-auskunftspflichtig

DSGVO: „Vorschriften für Unternehmen und Organisationen“

Die Europäische Kommission hat Hilfen und Erklärungen für Unternehmen zu den folgenden Aspekten veröffentlicht:
(Quelle: https://ec.europa.eu/info/strategy/justice-and-fundamental-rights/data-protection/reform/rules-business-and-organisations_de)

Anwendungsbereich der Verordnung

Grundsätze der Datenschutz-Grundverordnung

Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung

Pflichten

Umgang mit Bürgern

Durchsetzung und Sanktionen

Haftungsausschluss

VGSD: Bedenkliche Projektangebote für „Freie“

Für Freiberufler gibt es immer wieder fragwürdige Projektangebote und -anfragen, die, nett ausgedrückt, auf eine mangelnde Kenntnis der Anbieter, Endkunden und Vermittler, hinweisen.

Der VGSD nennt solche Angebote und diskutiert darüber auf seiner Webseite.

  • https://www.vgsd.de/vollzeit-beim-kunden-mit-betriebsrente-bedenkliche-projektangebote-fuer-freie
  • https://www.vgsd.de/fachanwalt-warnt-vor-rechtlichen-fallstricken-in-projektangeboten

Artikels 10: Briefgeheimnis

Ilija Trojanow hat auf WDR 3 ein Plädoyer für die Anpassung des Artikels 10, Briefgeheimnis, an den aktuellen Stand der Technik, die „Digitalisierung“ anzupassen (gefunden in der „Sicherheitspolitischen Presseschau“ der Bundeszentrale für politische Bildung vom 24.07.2017):

Wenn wir der Macht und dem Kapital erlauben, all das, was wir äußern, abzuhören, aufzunehmen, zu speichern und zu analysieren, erlauben wir ihnen, unser Denken selbst zu manipulieren. Denn anhand der Profile unserer Neigungen und Interessen kann inzwischen erschreckend genau der Mensch hinter seiner Kommunikation gekennzeichnet und sein Verhalten nicht nur kontrolliert, sondern auch gelenkt werden.
Quelle: http://www1.wdr.de/radio/wdr3/schwerpunkte/grundgesetz/grundgesetz-ilija-trojanow-100.html

Ohne weitere Worte: „Letzter Warnschuss für die Digitalisierung“

Falk Steiner kommentiert die aktuellen Vorfälle (s. Weltweite Cyber-Sicherheitsvorfälle durch Ransomware) auf deutschlandfunk.de:

Eine weltweite Cyberattacke auf Unternehmen und staatliche Stellen in rund 100 Ländern: Damit ist eingetreten, wovor Sicherheitsexperten immer gewarnt haben. So wie es heute ist, könne die Digitalisierung kein Erfolg werden
[..]
Notwendig wäre es, die Grundlagen erst einmal richtig zu machen. Notwendig ist es, Mechanismen zu schaffen, die derartige Vorfälle wie die der letzten Stunden noch viel stärker ausschließen. Und notwendig ist es auch, sich einzugestehen: So wie es heute ist, kann die Digitalisierung kein Erfolg werden. [..]
Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/cyberattacke-letzter-warnschuss-fuer-die-digitalisierung.720.de.html?dram:article_id=386132

Siehe auch den Kommentar „Staatliche Dienste müssen Erkenntnisse teilen“ von Michael Link auf heise.de:

Wenn ein Geheimdienst, der sich die „Sicherheit“ des Landes und seiner Bürger auf die Fahnen schreibt, mit solchen Unterlassungen die Sicherheit von Internetnutzern gefährdet, muss man da nicht protestieren? Muss man nicht verlangen, dass Sicherheitslücken, auf die staatliche Stellen stoßen, umgehend öffentlich gemacht werden? Oder zählen die sogenannten Sicherheitsinteressen der Regierungen mehr als echte Computersicherheit für Millionen Bürger?
Quelle: https://www.heise.de/security/meldung/Kommentar-zu-WannaCry-Staatliche-Dienste-muessen-Erkenntnisse-teilen-3713450.html?wt_mc=rss.security.beitrag.atom