Archiv der Kategorie: Recht

Artikels 10: Briefgeheimnis

Ilija Trojanow hat auf WDR 3 ein Plädoyer für die Anpassung des Artikels 10, Briefgeheimnis, an den aktuellen Stand der Technik, die „Digitalisierung“ anzupassen (gefunden in der „Sicherheitspolitischen Presseschau“ der Bundeszentrale für politische Bildung vom 24.07.2017):

Wenn wir der Macht und dem Kapital erlauben, all das, was wir äußern, abzuhören, aufzunehmen, zu speichern und zu analysieren, erlauben wir ihnen, unser Denken selbst zu manipulieren. Denn anhand der Profile unserer Neigungen und Interessen kann inzwischen erschreckend genau der Mensch hinter seiner Kommunikation gekennzeichnet und sein Verhalten nicht nur kontrolliert, sondern auch gelenkt werden.
Quelle: http://www1.wdr.de/radio/wdr3/schwerpunkte/grundgesetz/grundgesetz-ilija-trojanow-100.html

Ohne weitere Worte: „Letzter Warnschuss für die Digitalisierung“

Falk Steiner kommentiert die aktuellen Vorfälle (s. Weltweite Cyber-Sicherheitsvorfälle durch Ransomware) auf deutschlandfunk.de:

Eine weltweite Cyberattacke auf Unternehmen und staatliche Stellen in rund 100 Ländern: Damit ist eingetreten, wovor Sicherheitsexperten immer gewarnt haben. So wie es heute ist, könne die Digitalisierung kein Erfolg werden
[..]
Notwendig wäre es, die Grundlagen erst einmal richtig zu machen. Notwendig ist es, Mechanismen zu schaffen, die derartige Vorfälle wie die der letzten Stunden noch viel stärker ausschließen. Und notwendig ist es auch, sich einzugestehen: So wie es heute ist, kann die Digitalisierung kein Erfolg werden. [..]
Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/cyberattacke-letzter-warnschuss-fuer-die-digitalisierung.720.de.html?dram:article_id=386132

Siehe auch den Kommentar „Staatliche Dienste müssen Erkenntnisse teilen“ von Michael Link auf heise.de:

Wenn ein Geheimdienst, der sich die „Sicherheit“ des Landes und seiner Bürger auf die Fahnen schreibt, mit solchen Unterlassungen die Sicherheit von Internetnutzern gefährdet, muss man da nicht protestieren? Muss man nicht verlangen, dass Sicherheitslücken, auf die staatliche Stellen stoßen, umgehend öffentlich gemacht werden? Oder zählen die sogenannten Sicherheitsinteressen der Regierungen mehr als echte Computersicherheit für Millionen Bürger?
Quelle: https://www.heise.de/security/meldung/Kommentar-zu-WannaCry-Staatliche-Dienste-muessen-Erkenntnisse-teilen-3713450.html?wt_mc=rss.security.beitrag.atom

e-Personalausweis: Die eID-Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis soll künftig automatisch und dauerhaft eingeschaltet sein

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ sieht vor, dass die sogenannte eID-Funktion (die eID-Funktion erlaubt es sowohl den Ausweisinhabern als auch Behörden und Unternehmen, die jeweilige Gegenseite sicher zu identifizieren) künftig bei jedem Ausweis automatisch und dauerhaft eingeschaltet sein soll. Bisher kann jeder Bürger selbst entscheiden, ob sie oder er das will.
Unter „C. Alternativen“ findet sich das aussagekräftige Wort „Keine“.
Zukünftig sollen die Bürger von dieser Entscheidung befreit werden, oder, wie diese Entscheidung auch interpretiert werden kann: entmündigt und den damit verbundenen Risiken ausgesetzt werden. Auch sollen Befugnisse von unterschiedlichen Behörden zum Auslesen der Daten erweitert werden, wie die Stuttgarter Zeitung am Samstag, den 22. April, gemeldet hat (s. auch den Artikel „Bürger sollen Wahlrecht beim Online-Ausweis verlieren“ von Bärbel Krauß).

Höhe des Honorars kann ein gewichtiges Indiz für ihre Selbstständigkeit sein

Das Bundessozialgericht (Pressemitteilung 14/2017 vom 31.03.2017: „Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge, ist dies ein gewichtiges Indiz für ihre Selbstständigkeit“):

[..] Denn die [..] Honorarverträge sehen vor, dass er weitgehend weisungsfrei arbeiten kann und nicht in die Arbeitsorganisation [..] eingegliedert ist. Die Verträge wurden so, wie sie schriftlich vereinbart waren, auch in der Praxis durchgeführt, also „gelebt“. Dem Honorar kam im Rahmen der Gesamtwürdigung der Einzelumstände eine besondere Bedeutung zu: Denn liegt das vereinbarte Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers [..] und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit.
Quelle: http://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Pressemitteilungen/2017/Pressemitteilung_2017_14.html

Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten

Auf heise.de ist zu lesen (und ich hoffe darauf, dass der Text urheberrechtlich dort korrekt veröffentlicht wurde …):

De facto ergibt sich aus dem Urteil für jedes Unternehmen und jeden Freiberufler die Verpflichtung, sämtliche Inhalte der verlinkten fremden Webseite – seien es nun Fotos, Texte oder Videos – daraufhin zu prüfen, ob sie die Grenzen des Urheberrechts einhalten.
Quelle: https://www.heise.de/ix/meldung/Gericht-bestaetigt-Haftung-fuer-Urheberrechtsverletzungen-auf-verlinkten-Seiten-3566919.html?wt_mc=rss.ix.beitrag.atom

Welche Folgen hat das genannte Urteil für mich und meine Links auf dieser Seite?
Da ich Freiberufler bin und diese Seite, neben diesem Blog, auch mein Unternehmen repräsentiert, kann ich die Folgen nicht abschätzen. Daher beende meine teils sicherheitstechnisch orientierte teils politisch motivierte Weitergabe von Informationen.

Vielen Dank für Ihr/Euer Interesse.

Meine Informationen habe ich u.a. in folgenden Quellen recherchiert:

  • allianz-fuer-cybersicherheit.de
  • anwaltverein.de/de/newsroom
  • bpb.de
  • bsi.bund.de
  • datenschutzbeauftragter-info.de
  • datenschutz-praxis.de
  • faz.net
  • golem.de
  • heise.de
  • iRights.info
  • melani.admin.ch
  • netzpolitik.org
  • spiegel.de
  • vgsd.de
  • wired.com
  • zeit.de
  • und noch einige mehr (u.a. per Newsletter)

transparentklagen.de

Transparenzklagen übernimmt Transparenzpatenschaften für Klagen, um die Arbeit von Politik und Verwaltung in Deutschland transparenter zu machen. Nach dem Prinzip der Strategic Litigation, also der strategischen Auswahl und Führung von Prozessen, bringen wir besonders geeignete Fälle nach den Informationsfreiheitsgesetzen vor Gericht.
Quelle: transparenzklagen.de