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Urteile des OLG Frankfurt/M

Die Kanzlei Dr. Bahr kommentiert die folgenden Urteile.

  • OLG Frankfurt a.M.: Fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung = Wettbewerbsverstoß
    Gibt ein Unternehmer in seiner fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung nicht seine Telefonnummer an, so handelt es sich hierbei um einen Wettbewerbsverstoß (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 04.02.2016 – Az.: 6 W 10/16) [Quelle: Rechts-Newsletter 19. KW / 2016: Kanzlei Dr. Bahr vom 11.05.2016, 7:31 Uhr]
  • OLG Frankfurt a.M.: Hersteller iSd. ProdHG = Hersteller nach allgemeinem Sprachgebrauch
    Wer Hersteller iSd. des ProdHaftG ist, ist zugleich auch nach allgemeinem Sprachgebrauch Hersteller und darf sich in dieser Weise in der Außenwerbung so bezeichnen. Dies gilt auch, wenn das Unternehmen Dritterzeugnisse lediglich geringfügug modifziert (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 10.03.2016 – Az.: 6 U 40/15) [Quelle: Rechts-Newsletter 19. KW / 2016: Kanzlei Dr. Bahr vom 11.05.2016, 7:31 Uhr]

Open Data: Webportal veröffentlicht die Urteile der deutschen Bundesgerichte

golem. de kritisiert die Umsetzung des neuen Portals am Beispiel der Entscheidung des BGH zur Vorratsdatenspeicherung:

Zudem scheint der Import der Datensätze in das neue Portal noch nicht zuverlässig zu funktionieren. Zwar ist die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung in dem neuen Angebot bereits enthalten. Allerdings in so verkürzter Form, dass kein Zusammenhang mit dem jüngst in Kraft getretenen Gesetz erkennbar ist. Über eine Volltextsuche mit den Stichworten Vorratsdatenspeicherung oder Höchstspeicherfrist würde sich die Entscheidung nicht finden lassen. Der tatsächliche Beschluss des Gerichts ist hingegen wesentlich ausführlicher.
Quelle: http://www.golem.de/news/open-data-webportal-fuer-hoechstrichterliche-urteile-gestartet-1601-118783.html