VGSD: Treffen mit Staatssekretär Dr. Schmachtenberg zum Thema Statusfeststellungsverfahren

Andreas Lutz, VGSD, berichtet über sein Gespräch mit Staatssekretär Schmachtenberg, das auf ernstes politisches Interesse für mehr Rechtssicherheit hoffen lässt!
Vielen Dank an Herrn Schmachtenberg für sein deutliches Interesse und Andreas, ohne dessen tollem Engagement über die letzten Jahre wir heute wohl noch längst nicht diese politische Aufmerksamkeit hätten!
https://www.vgsd.de/bericht-treffen-mit-staatssekretaer-dr-schmachtenberg-zum-thema-statusfeststellungsverfahren/

Reporter ohne Grenzen: Jahresbericht 2018 veröffentlicht

Auch in Europa versuchen autoritäre Regierungen, Kontrolle über die Medien zu erlangen. Gezielt und oft hetzerisch diffamieren sie kritische Journalistinnen und Journalisten, bedrohen sie und erzeugen ein Klima, indem auch Gewalt zunehmend als „legitim“ erscheint.

Quelle: ROG – JAHRESBERICHT 2018, https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/OEA_Fundraising/Jahresberichte_Archiv/jb_2018_druck_ohne_rand_doppelseitig.pdf, 08.08.2019 | 07:20 Uhr

Reporter ohne Grenzen: „Kriminalisierung von Tor-Servern stoppen“

Reporter ohne Grenzen berichtet über die Ergebnisse einer interdisziplinäre Analyse von Juristen, IT-Experten und Menschenrechtsaktivisten des geplanten „Darknet-Paragrafen“:

„Das Bundesinnenministerium möchte den Betrieb von Tor-Servern kriminalisieren und damit unter anderem erreichen, gegen Whistleblowing-Plattformen wie etwa Wikileaks ermitteln zu können. Außerdem droht Anonymisierungsdiensten das Aus, mit denen Exilmedien brisante Informationen aus Krisen- und Kriegsgebieten erhalten können. [..]“
Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/kriminalisierung-von-tor-servern-stoppen/

Quellen der Gesetzentwürfe:

  • Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internet-basierten Handelsplattformen für illegale Warenund Dienstleistungen auf „https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0001-0100/33-19.pdf“
  • „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – IT-SiG 2.0)“) auf „https://netzpolitik.org/2019/it-sicherheitsgesetz-2-0-wir-veroeffentlichen-den-entwurf-der-das-bsi-zur-hackerbehoerde-machen-soll/“

Bundestag: DSG-VO national abgeschwächt

Kristina Beer berichtet auf heise.de von den aktuellen Beschlüssen des Bundestages, unter anderem die Einschränkung von Betroffenenrechten.

Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-schmaelert-Betroffenenrechte-verlangt-weniger-Datenschutzbeauftragte-4456801.html

Esslingen: „Elternunterhalt: Müssen Kinder für die Pflege der Eltern bezahlen?“

Donnerstag, den 27. Juni 2019 | 17:30 bis 19 Uhr | Zentrum für Bürgerengagement, Forum Esslingen, Saal Schelztorstraße 38

Wenn Menschen im Alter pflegebedürftig werden, reicht das Einkommen häufig nicht aus, um die Kosten der Pflege zu decken. Kinder müssen nach unterhaltsrechtlichen Regeln für die nicht gedeckten Kosten der elterlichen Pflege einstehen. Die Verunsicherung und Ängste von Kindern sind daher groß, selbst in finanzielle Bedrängnis zu kommen.
Wann muss man sich an den Kosten beteiligen? Gibt es Einkommensgrenzen und wer prüft den Elternunterhalt? Wie sind die Wege der Antragstellung?

Der Veranstalter ist Pflegestützpunkt Esslingen/Beratungsstelle für Ältere ∙ Abteilung Familie, Jugend, Senioren und Bürgerengagement, Amt für Soziales, Integration und Sport ∙ Stadt Esslingen am Neckar

Quelle:
Stadt Esslingen am Neckar, Amt für Soziales, Integration und Sport, Bürgerengagement –
Abteilung Familie, Jugend, Senioren und Bürgerengagement
Schelztorstraße 38, D-73728 Esslingen am Neckar
Tel.: +49 711 3512-0
http://www.esslingen.de

VGSD-News 19.02: u.a. „VGSD wird Mitglied der MittelstandsAllianz und erhält zusätzliches politisches Gewicht“

Details und Quelle:
https://www.vgsd.de/vgsd-news-19-02-3-500-mitglieder-vgsd-in-mittelstandsallianz-rechtsunsicherheit-auch-in-usa/

  1. VGSD wird Mitglied der MittelstandsAllianz und erhält zusätzliches politisches Gewicht
  2. Verdrängung aus Selbstständigkeit war 2018 zentraler Umsatztreiber für Zeitarbeitsfirmen
  3. Interview: 275 Millionen Zeitarbeits-Umsatz mit vormals Selbstständigen
  4. Dynamex-Urteil: Streit um Scheinselbstständigkeit und resultierende Rechtsunsicherheit erreichen Kalifornien
  5. Nahles-Rücktritt: Die Karten werden neu gemischt. Was bedeutet das für uns Selbstständige?
  6. Wirtschaftsforum der SPD fordert Rechtssicherheit beim Einsatz freier Digitalisierungsexperten und warnt vor Abwanderung
  7. VGSD-/GULP-Umfrage mit alarmierenden Zahlen: Rechtsunsicherheit führt zu Brain-Drain und Verlust von Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland
  8. Altersvorsorgepflicht für Selbstständige: Hubertus Heil kündigt Gesetz für Ende dieses Jahres an / VGSD für Tagesschau befragt
  9. VGSD zu Gast bei Arbeitnehmerkammer Bremen: Auf Podium zur Sozialpolitik
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  11. Hartz-IV-Reformvorschläge im Überblick / ifo will 40 Prozent vom Zuverdienst belassen
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  18. Mit welchem Satz man eine Rede beginnen sollte…
  19. Tipp: „Monatsabrechnung“ – Amazon-Bestellungen erst Mitte des Folgemonats bezahlen
  20. IHK-Unternehmerinnentag 2019 in München – VGSD mit Stand vertreten
  21. VGSD veranstaltet Argumentationstraining für aktive Mitglieder
  22. VGSD hat jetzt 3.508 Vereinsmitglieder
  23. Regionaltreffen, Stammtische und Vortragsevents
  24. Experten-Telkos