Schlagwort-Archive: Werkverträge

Referentenentwurf des § 611a BGB: Wird der Dienstvertrag abgschafft?

Rechtsanwalt Michael W. Felser kommentiert den Referentenentwurf des §611a BGB. Sein Fazit:

Laut Handelsblatt scheint der Entwurf insbesondere bei dem Kriterienkatalog über das Ziel des Koalitionsvertrages hinausgeschossen zu sein. Jedenfalls hat Merkel angekündigt, den Gesetzesentwurf in diesem Punkt, also zu § 611a BGB nicht mitzutragen. Umgekehrt bedeutet das, das die bereits seit längerem bekannnten Regelungen zum AÜG und BetrVG wohl Aussichten auf Umsetzung haben.
Quelle: http://www.scheinselbstaendigkeit.de/lexikon/611a-bgb