Dr. Bahr kommentiert Urteile des OLG Frankfurt a.M., wonach auch Bedienungsanleitungen urheberrechtlich geschützt und Verstöße gegen Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) Wettbewerbsverletzungen sein können.
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BGH: Wann ist eine Mitteilung von Schuldnerdaten an die Schufa Mitteilung von Schuldnerdaten an die Schufa zulässig?
datenschutz.de kommentiert ein Urteil des BGH zur Übermittlung von Schuldnerdaten an die Schufa (s. Bundesgerichtshof zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben).