heise.de berichtet über die Anhörung im Bundestag zum Gesetzentwurf zur Reform des Telekommunikationsgesetzes anlässlich der EU-Verordnung zur Netzneutralität.
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Neue Richtlinie zur Netzneutralität
Die Body of European Regulators for Electronic Communications (BEREC) hat die „BEREC Guidelines on the Implementation by National Regulators of European Net Neutrality Rules“ veröffentlicht (PDF).
Kommentare dazu auf heise.de.
netzpolitik.org: „Vier Tage bleiben noch, um das offene Internet in Europa zu retten“
Ein Gastbeitrag als offener Brief ruft auf: Beteiligen SIe sich/Beteiligt euch auf https://savetheinternet.eu/de/!
Noch drei Wochen Zeit: „Save the Internet“
Das freie Internet ist in Gefahr!
Deine Meinung ist wichtig! Hilf die Freiheit des Internets in Europa zu erhalten, indem du dich hier an der Konsultation zu den neuen Regeln zur Netzneutralität beteiligst. Jeder Kommentar ist wichtig und es kostet Dich nur 2 Minuten deiner Zeit, deiner Stimme Gehör zu verschaffen. Beantworte diese wenigen Fragen und erstelle damit einen offiziellen Kommentar an das Gremium der Telekom-Regulierungsbehörden in der EU (BEREC).
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Am 6. Juni 2016 hat BEREC seinen Entwurf für die neuen Leitlinien vorgestellt und eine öffentliche Konsultation bis zum 18. Juli gestartet. BEREC hat danach bis zum am 30. August 2016 Zeit, seine endgültigen Regeln zu veröffentlichen. Für Bürgerinnen und Bürger bleiben also nur wenige Wochen, um auf die Konsultation zu reagieren. BEREC wird dann nur etwas mehr als einen Monat Zeit haben, um die Kommentare (potentiell Tausende) zu bearbeiten, ihre Entwürfe anzupassen und dann die administrativen Schritte für eine formelle Zustimmung zu eventuellen Änderungen durchzuführen.Quelle: https://savetheinternet.eu/de/
Über den nicht ganz so neutralen Netzzugang
Kirsten Fiedler, Geschäftsführerin des Netzwerkes European Digital Rights (EDRi), diskutiert auf iRights.info die Entwicklung der Netzneutralität.
BITKOM: Fragwürdige Einstellungen zur Netzneutralität?
netzpolitik.org analysiert und kommentiert Aussagen von Bernhard Rohleder vom IT-Branchenverband Bitkom, der
>>alle Angebote als Sonderdienste definiert sehen möchte, die „wohlfahrtsstiftend“ seien. „Also explizit nicht nur Notfalldienste, Sicherheitsdienste, sondern auch Dienste für die Industrie, für Industrie 4.0, oder auch Dienste, zum Beispiel für junge Unternehmen, die Bandbreiten oder spezielle zugesicherte Qualitäten brauchen.“<<
Quelle: https://netzpolitik.org/2015/bitkom-netzneutralitaet-wuerde-iptv-verbieten-und-der-umwelt-schaden/