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BVerwG: „Kammermitglied kann Austritt seiner IHK aus dem Dachverband verlangen, wenn dieser sich allgemeinpolitisch betätig“

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute [Anm.: BVerwG 10 C 4.15 – Urteil vom 23. März 2016] entschieden, dass einem Gewerbebetrieb, der gesetzliches Mitglied einer Industrie- und Handelskammer ist, gegen seine Kammer ein Anspruch auf Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) zustehen kann, wenn dieser sich außerhalb des den Kammern gezogenen Kompetenzrahmens betätigt, namentlich Stellungnahmen zu allgemeinpolitischen Themen abgibt.
Quelle: http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=23