In Verhandlungen haben sich die Europäische Kommission, der EU-Rat und das EU Parlament auf die erste EU-weite Richtline zur „Cyber“-Sicherheit geeinigt (s. golem.de, heise.de).
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„Vorratsdatenspeicherung verstößt in mehreren Punkten gegen europäisches Recht und ist eine Gefahr für den digitalen Binnenmarkt in Europa …“
…und ist eine Gefahr für den digitalen Binnenmarkt in Europa.
Quelle: http://www.datakontext.com/index.php?seite=artikel_detail&system_id=274246&com=detail
DATAKONTEXT, heise.de und golem.de berichten über einen Brief des Verbands der deutschen Internetwirtschaft e. V. (eco) an die Europäische Kommission.
Piraten reichen Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Deutschland ein
Wie unwatched.org soeben berichtet, hat Partick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei in Kiel bei der Europäischen Kommission ersucht, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.
„Das Recht auf Vergessen“, eine Faktensammlung
Themen verschwinden aus den Schlagzeilen und aus dem Gedächtnis. Hier eine Zusammenstellung von Fakten zum europäischem Recht auf Vergessen in digitalen Suchmaschinen (Europäische Kommission).
Ob gelieferte Informationen auch Fakten sind, muss, wie immer, jeder mündige Bürger selbst beurteilen.