Die aufgeregt diskutierte Aktion der „Letzten Generation“ am „Grundgesetz-49“-Denkmal unterzieht LORENZ WIELENGA auf https://www.verfassungsblog.de einer juristischen Untersuchung.
Sie nennt die Kritik am Klimaschutzaktivismus für „maßlos und gefährlich“ und sie „halte weder einer juristischen Analyse stand noch stelle sie dem Zustand der freiheitlichen Demokratie in Deutschland ein gutes Zeugnis aus.“
Nachträgliche Änderung des Titels:
Ich habe nach einer kleinen Nachhilfestunde gelernt, dass Breschnew einen Wandel der sowjetischen Politik eingeleitet hat.
Und die Entwicklungen zeigen deutlich: Herrn Putins Vorbild ist Herr Stalin, der für Brutalität und menschenfeindliche „Säuberungen“ im eigenen Land sehr bekannt geworden ist.
Und hier geht es mit dem unveränderten Text weiter:
Liebe Freundinnen und Freunde der frei und offen teilbaren Meinung,
Reporter ohne Grenzen hat eine Aktion ins Leben gerufen, mit der zumindest kurzzeitig die Zensur in Diktaturen und Ländern mit ähnlichen Regimes überwunden werden kann. Hier mehr:
https://www.the-truth-wins.com/en/
Ich spende seit Jahren monatlich jeweils einen kleinen Obolus (und gestern auch jeweils einen größeren Einmalbetrag), weil ich mir (idealerweise …) Meinungsfreiheit (Reporter ohne Grenzen) und Gesundheit oder medizinische Hilfe (Ärzte ohne Grenzen) für jedes Land wünsche.
Das russische Regime unter Herrn Putin trägt alleine die Verantwortung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Da mögen noch so plausibel klingende Argumente genannt werden, Verständnis zu haben. Dieser Krieg und auch schon vorher das über Jahre verlogene Verhalten Herrn Putins und seinen Regierungen zeugen von einem Wunsch, einem Verlangen, das ich als international nicht mehr umsetzbar erhofft hatte.
Möglichkeiten diesen Krieg zu verhindern gab es wahrscheinlich auf unterschiedlichen Ebenen. Allerdings ausschließlich unter der Prämisse, dass Herr Putin und sein Regime ihren Willen durchgesetzt hätten – ohne Rücksicht auf souveräne Staaten. Andernfalls wäre es kurz über lang zu diesem oder einem ähnlichen Krieg gekommen.
Der Podcast des ZDF mit Markus Lanz und Richard David Precht: https://lanz-precht.podigee.io/t1-trailer
Andreas Lutz, Vorsitzender des VGSD berichtet über die aktuellen Meldungen und vermittelt seine Sicht auf vgsd.de.
Zum Artikel auf der Webseite des Deutschlandfunks: Corona-Hilfen für Selbstständige (Andreas Lutz im Gespräch mit Silvia Engels)
Das darin verlinkte Interview mit dem Armutsforscher Jürgen Zurheide (Soziale Ungleichheit durch Corona) zeigt, wie verschieden die Wahrnehmungen sind. Das könnte auch daran liegen, dass es auch „Soloselbständige“ gibt, die, im Gegensatz zu vielen anderen, die „Corona“-Hilfe erhalten haben. Ich kenne eine Selbständige, die diese erhalten hat, in Baden-Württemberg möchte ich dazu ergänzen. Denn offensichtlich macht das Bundesland einen entscheidenden Unterschied.
Leider wird – wie so oft – nicht ausreichend differenziert.
Das soll nicht dazu führen, dass die finanziell Schwächsten in der öffentlichen Debatte vergessen werden, auch nicht von den Gruppen, die ebenso betroffen sind, wie ein Großteil der Soloselbständigen in vielen unterschiedlichen Branchen.
Wenn wir nach Solidarität rufen, dürfen wir nicht die vergessen, die ebenfalls betroffen sind und existenziell mit der Situation zu kämpfen haben. Alle Betroffenen sollten untereinander solidarisch miteinander sein und sich gegenseitig unterstützen.
Andreas Lutz, Vorsitzender des VGSD, hat einen offenen Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier geschrieben und die Einlösung seiner lauten Versprechungen eingefordert:
https://www.vgsd.de/weckruf-altmaier/
Andreas Lutz wurde am 17. März um 22 Uhr für den Folgetag, den 18. März um 16 Uhr auf Einladung der Bundesminister Altmaier, Heil und Scholz nach Berlin ins BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) eingeladen.
Nun berichtet Andreas davon:
https://www.vgsd.de/bericht-wie-die-sitzung-zu-den-corona-hilfen-fuer-selbststaendige-am-18-maerz-2020-mit-den-ministern-altmaier-und-heil-ablief/
Nach meinem Angebot an den Bürgermeister für Soziales in Esslingen, ehrenamtlich Schüler, Eltern und Schulen professionell zu unterstützen, hat sich die Stadt bewegt:
Hilfe der Esslinger Bürgerstiftung: Kostenlose Laptops fürs Home-Schooling
Reporter ohne Grenzen (RoG) analysiert die Auswirkungen der Pandemie auf die Pressefreiheit, und beschreibt insbesondere auch Auswirkungen, die neben der Pressefreiheit auch die Freiheit jedes einzelnen betreffen kann oder direkt betrifft:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/pressefreiheit-in-der-corona-krise/ueberblick/
Quelle: https://www.vgsd.de/das-sind-die-massnahmen-die-die-bundesregierung-fuer-solo-selbststaendige-und-kleine-unternehmen-plant
Die besonders schwierige Situation von Solo-Selbstständigen und kleinen Unternehmen angesichts der Corona-Krise ist offensichtlich und wird in den Medien breit diskutiert.
Am Mittwoch waren die geplanten Hilfen Thema eines extrem kurzfristig anberaumten Treffens unter anderem mit den Ministern Heil und Altmaier in Berlin. Bundesfinanzminister Scholz wurde durch einen Staatssekretär vertreten. Für den VGSD war Andreas Lutz dabei, der zugleich Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) ist.
Weitere Teilnehmer waren die Chefs großer Verbände (DIHK, ZDH, DEHOGA, BFB, Deutscher Kulturrat, ver.di) sowie drei Vertreter kleinerer Selbstständigenverbände und -initiativen (OWUS, LivemusikKommission, Initiative der Veranstaltungswirtschaft). Reihum wurde die teils verzweifelte Situation dargestellt und Lösungsvorschläge formuliert. Dann nahmen die beiden Minister und der Staatssekretär Stellung. Anschließende Rückfragen waren nicht möglich.
Quelle: VGSD Newsletter vom 11.03.2020