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eco: “Verhältnismäßigkeit bei der Terrorismusbekämpfung im Internet wahren”

Der Verband der Internetwirtschaft, eco, kritisiert den Richtlinienentwurf zur Terrorismusbekämpfung COM(2015) 625 der EU (s. LIBE-Ausschuss):

[..] Wir sehen die Gefahr, dass der derzeit diskutierte Entwurf die Möglichkeiten einer Inhaltskontrolle sowie Netzsperren im Internet eröffnet. [..]
Quelle: https://www.eco.de/

Ähnlich kritisch sieht eco eine Verschärfung des Telemediengesetzes in Deutschland:

[..] Nur eine konsequente Strafverfolgung setzt das richtige Zeichen gegen Extremismus und Hassbotschaften.
Quelle: https://www.eco.de/2016/pressemeldungen/justizministertreffen-eco-warnt-vor-unnoetiger-verschaerfung-des-telemediengesetzes.html