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VGSD: „Arbeitsminister Heil unterstellt, wir würden allesamt nicht fürs Alter vorsorgen“

Der VGSD meldet (Quelle: https://mailchi.mp/vgsd/vgsd_gulp_umfrage_alarmierende_ergebnisse-380917):

Gestern, am 6.4.2019, hat Hubertus Heil für Ende 2019 einen Gesetzesentwurf zur Altersvorsorgepflicht angekündigt und dabei Hinweise zu deren Ausgestaltung gegeben. Während seine Vorgängerin Andrea Nahles entgegen aller Fakten behauptete, die Hälfte der Selbstständigen sorgte nicht vor, geht Heil in der Rheinischen Post noch einen Schritt weiter: „Wir haben drei Millionen Selbstständige in Deutschland, die im Alter nicht abgesichert sind.“ Der SPIEGEL hat zwischenzeitlich die Behauptung ungeprüft übernommen.

Des weiteren stellt Heil gegenüber der Rheinischen Post eine Verbindung zu der von ihm geplanten Grundrente her. Die Rentenversicherungsbeiträge der Selbstständigen sollen deren Finanzierung sicher stellen. Heil impliziert zugleich, die 3 Millionen bisher nicht versicherungspflichtigen Selbstständigen würden von der Grundrente profitieren. Das ist aber gar nicht der Fall: Denn wie soll jemand, der längere Zeit privat vorgesorgt hat, die für die Grundrente nötigen 35 Beitragsjahre zusammenbekommen? – Wir werden also von der Grundrente ausgeschlossen, sollen sie aber bezahlen… und dann noch dankbar dafür sein!

Mit dem heutigen Tag ist die politische Auseinandersetzung um die Altersvorsorgepflicht eröffnet. Sie wird uns den Rest des Jahres 2019 intensiv beschäftigen. Erfreulich immerhin, dass der VGSD von der Tagesschau dazu heute befragt wurden, neben Minister Heil, dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher der CDU, Peter Weiss, sowie Johannes Vogel, dem rentenpolitischen Sprecher der FDP.

Zum Beitrag (mit Video des Tagesschau-Beitrags):
https://www.vgsd.de/?p=29242

Sozialwahl 2017

Freiwillig Versicherte Selbständige dürfen bei der Sozialwahl wählen.
Nur wen?
Die Informationen der zur Wahl stehenden Listen sind teils sehr spärlich. Allerdings bietet die BfA DRV-Gemeinschaft für Selbständige wenigstens eine klare Aussage:

Renterversicherungspflicht für Selbstständige?
Die BfA DRV-Gemeinschaft ist für eine generelle Versicherungspflicht für alle Selbstständigen- Hier gilt es zuerst die sog. Soloselbständigen einzubinden.
Quelle: http://www.bfadrv-gemeinschaft.de/index.php/allgemeine-beitr%C3%A4ge-sozialwahl

„Keine Rentenversicherungspflicht für selbständigen IT-Berater“

Das SG Köln hat in einem Urteil vom 9.10.2015 einem selbständigen IT-Berater Recht gegeben, dass er nicht rentenversicherungspflichtig ist. RA Dr. Benno Grunewald berichtet und kommentiert in seinem Blog das Urteil und kritisiert deutlich das Vorgehen der DRB, willkürliche Argumente vorzuschieben.

Benno Grunewald ist kommenden Mittwoch zu Gast bei der VGSD-Experten-Telko “Scheinselbstständigkeit: Wie können sich Auftraggeber und -nehmer schützen?”.