Schlagwort-Archive: netzpolitik.org

„TiSA beschneidet Rechte und Freiheiten der Bürger“

berichtet auf netzpolitik.org von der Analyse und deren Ergebnisse (original auf Englisch) der öffentlich gewordenen Verhandlungsdokumente des TiSA-Abkommens.

– [..] deutliche Ausweitung des Einflusses von Konzernen auf politische Entscheidungsträger geplant [..]
– Auf Druck internationaler Konzerne wollen Regierungen Datenschutzbestimmungen schwächen [..] EU-Datenschutz- und Privatsphärenstandards werden alleine durch sechs der neun analysierten Dokumente in Gefahr gebracht und geschwächt.
– Ausnahmen für sogenannte „wesentliche Sicherheitsinteressen“ [..] In Bezug auf Netzneutralität ist trotz der Bemühungen der Europäischen Union die Tür immer noch offen für Online-Diskriminierung der Bürger, zum Beispiel durch Zero-Rating.
– [..] EU läuft Gefahr, in Konflikt mit der aktuell gültigen e-Privacy-Richtlinie zu kommen.
Quelle: https://netzpolitik.org/2016/tisa-abkommen-mehr-einfluss-fuer-industrielobbyisten-und-weniger-datenschutz/

Kritik am BND-Gesetz

berichtet auf netzpolitik.org über die Kommentare und Kritik vieler Verbände und öffentlich-rechtlicher Sender am BND-Gesetz.
Reporter ohne Grenzen hat eine Petition gestartet und „fordert den deutschen Bundestag auf, in den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen den Schutz von Journalisten vor Überwachung in den Gesetzestext aufzunehmen.“ (Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petition-bnd-de/)