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„Unbefugte Aufhebung der Kartensperre eines Mobiltelefons“

JurPC kommentiert den Beschluss 2 (6) Ss 318/15 – AK 99/15 des OLG Karlsruhe vom 29. Januar 2016.
Danach gilt u.a.

Der Entsperr-Code („Unlock-Code“) zur Aufhebung der Kartensperre eines Mobiltelefons („SIM-Lock“) stellt ein Betriebsgeheimnis im Sinne des § 17 Abs. 2 UWG dar.
Quelle: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20160032, JurPC Web-Dok. 32/2016, Abs. 1

Domainregistrare haften, wenn …

… er auf die Rechtsverletzung hingewiesen worden ist und er diese Rechtsverletzung unschwer erkennen kann.
(Anmerkung: Eine Wortwahl wie „unschwer“ macht die Rechtsprechung bestimmt nicht leichter…)
JurPC erläutert ein Urteil über die Haftung von Domainregistraren für Domaininhalte.

Bericht vom 3. IT-Rechtstag in Frankfurt am Main

Auf JurPC gibt es einen Tagungsbericht zum IT-Rechtstag, der sich mit den folgenden Themen auseinandergesetzt hat:

  • „Fortschritte und Entwicklungen in der Fahrzeugtechnik“
  • Mehre Vorträge zu Elektromobilität, Telematik im Auto und Datenschutz, z.B. „Das Auto als Datenkrake“
  • „Eigenleben von technischen Regelwerken und Auswirkungen von anerkannten Regeln der Technik, etwa ITIL“
  • „Scoring, Auskunft, BGH-Urteil zu SCHUFA – Konsequenzen für die Beratung“
  • „Internetshops – notleidende Projekte, Anforderungen an Leistungsbeschreibungen“
  • „Dashcams – Zulässigkeit und Beweiswert“
  • „Volumenlizenzen, Masterversionen, Aufspaltung, Softwarelizenzen und nicht vereinbarte Sperren“

OLG Frankfurt: „Mehrwertdienstnummer im Impressum“

JurPC erläutert das Urteil des OLG Frankfurt zu Mehrwertdienstnummern im Impressum: Danach wird der Betreiber seiner Pflichten nicht ausreichend gerecht, wenn er als Rufnummer eine Mehrwertdienstnummern nennt,“, deren Nutzung Kosten an der Obergrenze des rechtlich zulässigen Bereichs (hier: 2,99 Euro für Gespräche aus dem Mobilfunknetz) verursacht.“