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Südeutsche Zeitung: “Innenministerium will Journalisten-Ausspähen erlauben”

Besonders bedenkenswert ist die im Artikel beschriebene Tendenz, mit Gesetzesänderungen in den den vergangenen Jahren offensichtlich die Pressefreiheit sukzessiv zu verändern.
Diese Gesetze gelten auch dann noch, wenn die Unionsparteien mit der AfD koallieren werden – nicht , dass die Lage jetzt schon prekär genug wäre …
https://www.sueddeutsche.de/politik/journalismus-gesetz-ueberwachung-verfassungsschutz-ausspaehen-1.4467947

Auch Dank des Einsatzes des VGSDs: “Wie sich Selbstständige endlich die Krankenkasse leisten können” (Spiegel Online)

Spiegel Online berichtet über den Aspekt des neuen Gesetzes, der fast untergeht und den der VGSD durch seinen Einsatz mitgeprägt hat:

[..] Selbstständige werden nicht länger durch überzogene Mindestbeiträge aus der Krankenkasse vergrault, am Gründen gehindert oder in die privaten Krankenversicherungen getrieben – die sie sich dann im fortgeschrittenen Alter nicht mehr leisten können.[..]

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/wie-selbststaendige-sich-endlich-die-krankenkasse-leisten-koennen-a-1235366.html

Smart-Meter:Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende

Über den Nutzen von “Smart-Meter”-Geräten und deren gesetzlich vorgeschriebenen Einsatz veranstaltet der Bundestag am Mittwoch, den 13. April 2016, von 9.00 bis 11.00 Uhr eine öffentliche Anhörung und bietet die folgenden Informationen:

Weitere Informationen bieten u.a. auch: