Ein wichtiger Schritt zu mehr Rechtssicherheit für Selbständige wurd gerade im Bundestag debattiert, s. dazu https://www.vgsd.de/fdp-fordert-im-bundestag-eine-reform-des-statusfeststellungsverfahrens-sowie-faire-sozialversicherungsbeitraege/.
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Bundestag: DSG-VO national abgeschwächt
Kristina Beer berichtet auf heise.de von den aktuellen Beschlüssen des Bundestages, unter anderem die Einschränkung von Betroffenenrechten.
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-schmaelert-Betroffenenrechte-verlangt-weniger-Datenschutzbeauftragte-4456801.html
Smart-Meter:Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende
Über den Nutzen von „Smart-Meter“-Geräten und deren gesetzlich vorgeschriebenen Einsatz veranstaltet der Bundestag am Mittwoch, den 13. April 2016, von 9.00 bis 11.00 Uhr eine öffentliche Anhörung und bietet die folgenden Informationen:
- Gesetzentwurf – BT-Drs. 18/7555 (pdf | 1 MB)
- Tagesordnung (pdf | 118 KB)
- Liste der Sachverständigen (pdf | 73 KB)
- Stellungnahmen der Sachverständigen
Weitere Informationen bieten u.a. auch:
Bundestaghack: Protokolle der IuK-Kommission des Bundestages
netzpolitk.org kommentiert und veröffentlicht die Protokolle der IuK-Kommission des Bundestages zum Hack im August des vergangenen Jahres.
EU-Datenschutz-Grundverordnung: Anhörung im Bundestag
golem.de berichtet von der Anhörung vor dem Bundestagsausschuss Digitale Agenda am Mittwoch in Berlin zur EU Datenschutz-Grundverordnung.
„Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste“
Auf den Seiten der Fachbereiche finden Sie sonstige Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste.
Quelle: https://www.bundestag.de/ausarbeitungen
iRights.info meldet die Veröffentlichung von Berichten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.
Angriff auf Bundestag bestätigt die Gefahr des „Social-Engineering“
- tagesschau.de: Trojaner kam durch Link per E-Mail
- heise.de benennt das Problem so: „ignorante Abgeordnete„
- golem.de berichtet, dass „nach bisherigen Erkenntnissen des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) handele es sich bei der Schadsoftware um einen Trojaner„
Bundestag wertet das Amtes der Datenschutzbeauftragten auf
Auf bundestag.de mehr dazu. RDV online berichtet hier.