heise.de berichtet ausführlich über das Vorgehen des Bundesrats gegen den Gesetzentwurf, der den Zwang aufheben würde.
Schlagwort-Archive: Bundesrat
Bundesrat billigt IT-Sicherheitsgesetz
Datenschutz-PRAXIS kommentiert den den Verlauf der Billigung und den Entwurf selbst.
Bundesrat zur Vorratsdatenspeicherung
heise.de berichtet von den Entscheidungen des Bundesrates zum IT-Sicherheitsgesetz und der Vorratsdatenspeicherung.