Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin und Fellow des Center for Internet and Human Rights an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, äußert sich auf Deutschlandradio Kultur über die „Maßlosigkeit per Gesetz„.
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Kritik am BND-Gesetz
berichtet auf netzpolitik.org über die Kommentare und Kritik vieler Verbände und öffentlich-rechtlicher Sender am BND-Gesetz.
Reporter ohne Grenzen hat eine Petition gestartet und „fordert den deutschen Bundestag auf, in den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen den Schutz von Journalisten vor Überwachung in den Gesetzestext aufzunehmen.“ (Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petition-bnd-de/)
ROG: Ausländische Journalisten vor Überwachung durch den BND schützen
Reporter ohne Grenzen (Stellungnahme) und ein internationales Bündnis kritisert das geplante BND-Gesetz und hat eine Petition gestartet. Netzpolitik.org fasst zusammen.