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Kommentar zum Urteil des OLG Frankfurts zum Thema „Opt-out“ für Cookies

Datenschutzbeauftragter-info kommentiert das Urteil des OLG Frankfurts, u.a. heißt es darin in der Zusammenfassung:

Die erforderliche Einwilligung in die Cookie-Nutzung kann auch durch eine vorformulierte Erklärung, der der Nutzer durch Entfernen eines voreingestellten Häkchens widersprechen kann („opt-out“), erteilt werden. Der Wirksamkeit der Einwilligung steht es nicht entgegen, wenn sämtliche erforderliche Informationen über Cookies nicht bereits in der Erklärung selbst, sondern in einem verlinkten Text gegeben werden. Zu den insoweit zu fordernden Informationen gehört nicht die Identität der Dritten, die auf Grund der Einwilligung auf Cookies zugreifen können.
Quelle: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:7468950

Kommentare zu aktuellen Urteilen

Die Kanzlei Dr. Bahr hat einige Urteile kommentiert (Quelle: Rechts-Newsletter 32. KW / 2015: Kanzlei Dr. Bahr):

  • BVerfG: Blog-Betreiber hat bei strafrechtlicher Verurteilung Anspruch auf
    rechtliches Gehör:
    Ein Blog-Betreiber, gegen den aufgrund seiner Publikationen ermittelt wird, hat Anspruch auf rechtliches Gehör (BVerfG, Beschl. v. 30.06.2015 – Az.: 2 BvR 433/15) [http://tinyurl.com/pcdjg2q]
  • BGH: Bezeichnung „Buchhaltungsservice“ für Nicht-Steuerberater mit
    Aufklärungshinweis erlaubt:
    Ein Nicht-Steuerberater darf sich auch „Buchhaltungsservice“ nennen, muss aber über die Grenzen seiner Tätigkeit hierbei informieren (BGH, Urt. v. 25.06.2015 – Az.: I ZR 145/15) [http://tinyurl.com/p4zh9au]
  • OLG Koblenz: Web.de muss unmittelbare E-Mail-Kommunikation ermöglichen:
    Web.de muss die direkte E-Mail-Kommunikation mit sich ermöglichen, so das OLG Koblenz (Urt. v. 01.07.2015 – Az.: 9 U 1339/14) [http://tinyurl.com/p8of2zl]

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Vor einiger Zeit hat das LG Berlin (Urt. v. 28.08.2014 – Az.: 52 O 135/13) [http://tinyurl.com/ohbdrmk] den Internet-Riesen Google verurteilt, User, die an die E-Mail-Adresse „support-de@google.com“ schreiben, nicht einfach auf seine Hilfeseiten und Kontaktformulare zu verweisen und nicht jede weitere Kommunikation per E-Mail zu verweigern.
Quelle: Rechts-Newsletter 32. KW / 2015: Kanzlei Dr. Bahr

  • Bayerischer Datenschutzbeauftragter: Bußgelder wegen datenschutzwidriger
    Übertragung von Kundendaten bei Unternehmensverkauf:
    Wie das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) weist in einer aktuellen Pressemitteilung [http://tinyurl.com/q52sfzj] darauf hin, dass es gegen zwei Unternehmen erhebliche Bußgelder verhängt hat, weil diese datenschutzwidrig Kundendaten im Rahmen eines Unternehmensverkaufs übertragen haben.