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VGSD analysiert Rede von Martin Schulz: Programmierer gleich Prekariat?

Schulz spricht in seiner Rede von einem Trend zur Selbstständigkeit, schon mehr als eine Million Selbstständige gäbe es. – Tatsächlich gibt es aber mehr als vier Millionen Selbstständige, darunter 2,3 Millionen Solo-Selbstständige!
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Im darauffolgenden Satz seiner Rede unterscheidet Schulz dann gute und schlechte Gründer: Zu den erfolgreichen, die eigenverantwortlich für ihr Alter vorsorgen können, zählt er neben Ärzten auch Installateure und Buchhändler. Zu den Prekären, gehören für ihn neben Paketboten und Uber-Fahrern ausgerechnet die Berufsgruppe der Programmierer.
Die Logik dahinter offenbar: Software-Entwickler erhalten ihre Aufträge häufig über Vermittler und Plattformen. Die Plattform-Ökonomie aber wird mit von SPD und Gewerkschaften mit Prekarität gleichgesetzt. Deshalb muss der Staat bei dieser Berufsgruppe dringend eingreifen und sie z.B. zu Einzahlungen in die staatliche Rentenversicherung verpflichten.
Quelle: https://www.vgsd.de/martin-schulz-setzt-auf-parteitag-programmierer-und-prekariat-gleich-und-schaetzt-zahl-der-selbststaendigen-auf-eine-million/

Auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung ist der Datenreport 2016 veröffentlicht und liefert folgende Zahlen zu den Selbständigen:

In den zurückliegenden 20 Jahren stagnierte der Anteil der Selbstständigen mit Beschäftigten weitestgehend und lag mit 5,2 % im Jahr 1994 nur um 0,5 Prozentpunkte höher als 2014 (4,7 %). Der Anteil der Solo-Selbstständigen ist dagegen im selben Zeitraum um 1,7 Prozentpunkte von 4,0 % auf 5,7 % gestiegen.
Quelle: http://www.bpb.de/nachschlagen/datenreport-2016/225980/atypische-beschaeftigung-normalarbeitsverhaeltnis-und-selbststaendigkeit

VGSD: Bedenkliche Projektangebote für „Freie“

Für Freiberufler gibt es immer wieder fragwürdige Projektangebote und -anfragen, die, nett ausgedrückt, auf eine mangelnde Kenntnis der Anbieter, Endkunden und Vermittler, hinweisen.

Der VGSD nennt solche Angebote und diskutiert darüber auf seiner Webseite.

  • https://www.vgsd.de/vollzeit-beim-kunden-mit-betriebsrente-bedenkliche-projektangebote-fuer-freie
  • https://www.vgsd.de/fachanwalt-warnt-vor-rechtlichen-fallstricken-in-projektangeboten

Höhe des Honorars kann ein gewichtiges Indiz für ihre Selbstständigkeit sein

Das Bundessozialgericht (Pressemitteilung 14/2017 vom 31.03.2017: „Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge, ist dies ein gewichtiges Indiz für ihre Selbstständigkeit“):

[..] Denn die [..] Honorarverträge sehen vor, dass er weitgehend weisungsfrei arbeiten kann und nicht in die Arbeitsorganisation [..] eingegliedert ist. Die Verträge wurden so, wie sie schriftlich vereinbart waren, auch in der Praxis durchgeführt, also „gelebt“. Dem Honorar kam im Rahmen der Gesamtwürdigung der Einzelumstände eine besondere Bedeutung zu: Denn liegt das vereinbarte Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers [..] und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit.
Quelle: http://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Pressemitteilungen/2017/Pressemitteilung_2017_14.html

Bitkom zum Crowdworking: „noch die Ausnahme – hat aber Potenzial“

Keine Frage, dass der Bitkom als Vertreter der Industrie diese Form der Arbeit, „eher einfach und erfordern selten eine besondere Qualifikation“, positiv sieht:

Mit der neuen Form des Outsourcings von Arbeit ändert sich die Machtbalance in der Arbeitswelt. Mindestlohn, Kündigungsschutz, Streikrecht, Urlaubsanspruch, Rente, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – für Crowdworker gilt all dies in der Regel nicht. Sie werden nicht wie Angestellte, sondern wie freie Dienstleister behandelt.
Quelle: http://www.zeit.de/2016/18/crowdworking-freelancer-digital-arbeitsmarkt

Und dann gibt es da noch das Problem mit dem Geld: „Von dem, was man bei diesen Projekten verdient, kann man nicht leben“, sagt Herrmann. Die vielen Wettbewerber drückten die Verdienstchancen.
Quelle: http://www.zeit.de/2016/18/crowdworking-freelancer-digital-arbeitsmarkt/seite-2

Eine Stellungnahme des VGSD anlässlich einer Anhörung im Landtag von NRW zum Thema „Chancen und Risiken des digitalen Arbeitswandels – Click- und Crowdworking“:

Click- und Crowdworking, Soloselbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit – bitte nicht vermischen

Der VGSD kommentiert die „Klarstellung zum Werkvertragsgesetz“

Wichtige Interpretationen:

  • „Neuregelung soll Werk- und Dienstverträgen in Projektgeschäft nicht entgegenstehen“
  • „Bindung an den Arbeitsort allein begründet keine persönliche Abhängigkeit“

Diese Klarstellung stellt selbstständigen Wissensarbeitern keinen Freifahrtschein aus: Die bisherigen Regelungen und die Rechtssprechung gelten weiter. Es bleibt somit auch weiterhin wichtig, in Hinblick auf mögliche spätere (gerichtliche) Auseinandersetzungen Merkmale der Tätigkeit, die eine Selbstständigkeit belegen, sorgfältig zu dokumentieren.
Quelle: http://www.vgsd.de/klarstellung-zum-werkvertragsgesetz-gesetzesaenderung-soll-beratungs-und-projektgeschaeft-nicht-behindern/

  • „Wertende Gesamtbetrachtung wird gestärkt“

Steht das später auch so im Gesetz?
Wir gehen davon aus, dass die Formulierungen so nicht im Gesetz erscheinen, dass sie aber trotzdem vergleichbares Gewicht haben wie ein Hinweis in der Gesetzesbegründung.
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Wie geht es weiter?
Voraussichtlich Ende November wird sich der Bundesrat mit dem Gesetz befassen, das dann zum 1. April 2017 in Kraft treten soll. Da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, halten wir es für unwahrscheinlich, dass es in diesem Rahmen noch zu Änderungen kommt.
Im Gesetz ist vorgesehen, dass es bereits während der nächste Legislaturperiode, im Jahr 2020, evaluiert werden soll. Professor Franz Josef Düwell hatte dies in seiner Stellungnahme empfohlen, da das Gesetz als Folge langwieriger Aushandlungsprozesse „spürbar Kompromisscharakter“ habe.
Auch die SPD spricht von „Kompromisscharakter“ und kündigt für den Fall eines Wahlsiegs eine Verschärfung des Gesetzes an: „Die SPD trete auch weiterhin für weitergehende Verbesserungen und klare Strukturen ein (…) Man komme dem Ziel, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen, ein Stück näher.“
Quelle: http://www.vgsd.de/klarstellung-zum-werkvertragsgesetz-gesetzesaenderung-soll-beratungs-und-projektgeschaeft-nicht-behindern/