Archiv der Kategorie: Politik

Aktuelles aus der Arbeit des VGSD: „Petition erreicht 12.000 Mitzeichner – Bedeutung für Schein-selbstständigkeit – Termin im Kanzleramt – Frauen verdienen 44% weniger“

Petition für faire Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge: Mehr als 12.000 Stimmen!

[..] Über diesen Erfolg freuen wir uns sehr. Wir sind aber längst noch nicht am Ziel. Darum bitten wir dich: Zeichne die Petition mit, wenn du das noch nicht getan hast, und lade deine Kontakte ein, uns ebenfalls zu unterstützen!

Parallel zur Petition gehen die politischen Gespräche weiter. Zusammen mit Jochen Clausnitzer, Geschäftsführer des Bundesverbandes Direktvertrieb, habe ich im Kanzleramt mehr als eineinhalb Stunden lang über faire Beiträge und die Voraussetzungen dafür diskutiert. [..]
Quelle: Newsletter 09/2017, http://mailchi.mp/vgsd/vgsd-news-1704-richtungsweisendes-urteil-bonus-fr-neumitglieder-umfrage-zu-gkv-beitrgen-379317?e=75dcf01b98

Weitere Artikel des aktuellen Newsletters:

  1. Petition erreicht die Marke von 12.000 Mitzeichnern / Bitte hilf mit, das nächste Etappenziel von 15.000 zu erreichen!
  2. Warum faire Krankenkassenbeiträge der Schlüssel für gute Lösungen auch bei Rentenpflicht und Scheinselbstständigkeit sind
  3. Gespräch im Kanzleramt über faire Krankenkassen- und Pflegebeiträge für Selbstständige
  4. Wir brauchen deine Hilfe: die zwölf besten Ideen, unsere Petition zu unterstützen
  5. Danke! / Update: BDÜ wirbt online und per Print für die Petition
  6. Für alle, die es nicht glauben: So sieht ein Bescheid über 35% Kranken- und Pflegebeitrag aus
  7. Selbstständige Frauen verdienen 44 Prozent weniger als selbstständige Männer / KV-Beiträge als wichtiger Grund
  8. DIW-Studie: Pay Gap auch bei Schwulen und Lesben?
  9. Wahlprüfsteine 2017 – jetzt mit Interview-Videos
  10. Spahn und die Start-up-Förderung
  11. Prognos-Studie: Wie der drohende Fachkräftemangel verhindert werden kann

Und weitere Information auf VGSD.de

VGSD-Petition für faire Krankenkassenbeiträge

Quelle: https://www.vgsd.de/faire-beitraege

Kranken- und Pflegeversicherung:

Einkommensabhängige Beiträge für Selbstständige –

die Benachteiligung beenden!

Gesetzlich versicherte Selbstständige müssen hohe Mindestbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen. Diese machen teilweise mehr als 40 Prozent ihres Einkommens aus. Viele der Betroffenen sind Frauen und Teilzeit-Selbstständige.

Die Bemessungsgrundlage ist bei Selbstständigen zudem wesentlich breiter als bei Angestellten. Auch bei einem mittleren Einkommen ergibt sich eine Belastung, die systematisch 20 Prozent höher liegt als die Beiträge, die ein vergleichbarer Angestellter und sein Arbeitgeber zusammen bezahlen.

Ab 2018 verschärft sich die Situation weiter: Künftig kann es noch Jahre später zu hohen Nachzahlungen kommen.

Hier: https://www.vgsd.de/faire-beitraege können Sie/kannst du die Petition zeichnen.

Umfrage der Europäischen Kommission zu eHealth

Mit der Umfrage „Öffentliche Konsultationen: Wandel im Gesundheitswesen und in der Pflege im digitalen Binnenmarkt“ sammelt die EU-Kommission personalisierte Meinungen.

Interessante Kommentare dazu u.a. auf https://www.heise.de/newsticker/meldung/Freier-Fluss-von-Patientendaten-EU-Kommission-fuehrt-Umfrage-zu-E-Health-durch-3781126.html,

Die Fragestellungen oder deren mögliche Anworten erscheinen selbst teilweise ein wenig fragwürdig, Beispiele (Quelle: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/Public_consultation_Transformation_Health_Care_DSM mit Deutsch als Sprache ausgewählt):

35 – Was sind die größten Hindernisse beim elektronischen Austausch von Gesundheitsdaten?

37  – Was sollte die EU tun, um die Hindernisse beim Datenzugang und Datenaustausch zu beseitigen?

47 – Sollte die Europäische Kommission überhaupt tätig werden, um die Nutzung von Daten und digitalen Instrumenten zu fördern und so Forschung, Prävention und personalisierte Medizin voranzubringen?

48 – Stoßen Sie/Stößt Ihre Organisation auf Hindernisse beim Einsatz der Big-Data-Analytik für personalisierte Medizin?

Artikels 10: Briefgeheimnis

Ilija Trojanow hat auf WDR 3 ein Plädoyer für die Anpassung des Artikels 10, Briefgeheimnis, an den aktuellen Stand der Technik, die „Digitalisierung“ anzupassen (gefunden in der „Sicherheitspolitischen Presseschau“ der Bundeszentrale für politische Bildung vom 24.07.2017):

Wenn wir der Macht und dem Kapital erlauben, all das, was wir äußern, abzuhören, aufzunehmen, zu speichern und zu analysieren, erlauben wir ihnen, unser Denken selbst zu manipulieren. Denn anhand der Profile unserer Neigungen und Interessen kann inzwischen erschreckend genau der Mensch hinter seiner Kommunikation gekennzeichnet und sein Verhalten nicht nur kontrolliert, sondern auch gelenkt werden.
Quelle: http://www1.wdr.de/radio/wdr3/schwerpunkte/grundgesetz/grundgesetz-ilija-trojanow-100.html

Aktuelles aus der Arbeit des VGSD: Auf ein Podium der FDP eingeladen, bei einem Werkstattgespräch im Bundesarbeitsministerium

Andreas Lutz, Vorsitzender des VGSD, hat den VGSD auf einem Podium der FDP vertreten und u.a. im Gespräch mit Wolfgang Clement und Thomas Sattelberger über die Anliegen von uns Selbstständigen diskutiert.

Bei einem Werkstattgespräch im Bundesarbeitsministerium ging es um eine bessere Interessenvertretung für Selbstständige. Der VGSD hat seine dies genutzt, seine Zusammenarbeit in der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) vorzustellen und, gemeinsam, dem Ministerium Vorschläge für eine effektivere Zusammenarbeit gemacht.

Quelle: VGSD-News

Der VGSD informiert im aktuellen Newsletter über die folgende Themen:

  1. Bundessozialgericht mahnt DRV zur Nutzung des gesunden Menschenverstands: Urteilsbegründung zu „Honorarurteil“ veröffentlicht
  2. Im Gespräch mit Thomas Sattelberger und Wolfgang Clement
  3. Update: Ergebnisse der BMAS-Werkstatt zur Interessenvertretung von Solo-Selbstständigen
  4. Bundestagswahl 2017: Wahlprogramme liegen vor
  5. AOK fordert Senkung des Mindestbeitrags für Selbstständige
  6. Spenden-Challenge zum 5. Geburtstag des VGSD: 1.600 Euro gespendet
  7. Wirtschaftsministerin Zypries hielt Hof: Frauenpower-Abend im BMWi
  8. Alltägliches Lobbying: VGSD beim Unternehmer-Frühstück mit Gesundheitspolitikern
  9. VGSD-Mitglieder bei Wirtschaftsgespräch mit Bundeskanzlerin Merkel
  10. IT-Branche sucht den Freelancer des Jahres
  11. Fachanwalt warnt vor rechtlichen Fallstricken in Projektangeboten
  12. „Betriebsausflug“ der Regionalgruppe München ins Hirmer-Stammhaus
  13. Who is who: Conny Rüping
  14. VGSD hat jetzt 2.530 Vereinsmitglieder
  15. Regionaltreffen, Stammtische und Vortragsevents
  16. Experten-Telkos

Ohne weitere Worte: „Letzter Warnschuss für die Digitalisierung“

Falk Steiner kommentiert die aktuellen Vorfälle (s. Weltweite Cyber-Sicherheitsvorfälle durch Ransomware) auf deutschlandfunk.de:

Eine weltweite Cyberattacke auf Unternehmen und staatliche Stellen in rund 100 Ländern: Damit ist eingetreten, wovor Sicherheitsexperten immer gewarnt haben. So wie es heute ist, könne die Digitalisierung kein Erfolg werden
[..]
Notwendig wäre es, die Grundlagen erst einmal richtig zu machen. Notwendig ist es, Mechanismen zu schaffen, die derartige Vorfälle wie die der letzten Stunden noch viel stärker ausschließen. Und notwendig ist es auch, sich einzugestehen: So wie es heute ist, kann die Digitalisierung kein Erfolg werden. [..]
Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/cyberattacke-letzter-warnschuss-fuer-die-digitalisierung.720.de.html?dram:article_id=386132

Siehe auch den Kommentar „Staatliche Dienste müssen Erkenntnisse teilen“ von Michael Link auf heise.de:

Wenn ein Geheimdienst, der sich die „Sicherheit“ des Landes und seiner Bürger auf die Fahnen schreibt, mit solchen Unterlassungen die Sicherheit von Internetnutzern gefährdet, muss man da nicht protestieren? Muss man nicht verlangen, dass Sicherheitslücken, auf die staatliche Stellen stoßen, umgehend öffentlich gemacht werden? Oder zählen die sogenannten Sicherheitsinteressen der Regierungen mehr als echte Computersicherheit für Millionen Bürger?
Quelle: https://www.heise.de/security/meldung/Kommentar-zu-WannaCry-Staatliche-Dienste-muessen-Erkenntnisse-teilen-3713450.html?wt_mc=rss.security.beitrag.atom

Sozialwahl 2017

Freiwillig Versicherte Selbständige dürfen bei der Sozialwahl wählen.
Nur wen?
Die Informationen der zur Wahl stehenden Listen sind teils sehr spärlich. Allerdings bietet die BfA DRV-Gemeinschaft für Selbständige wenigstens eine klare Aussage:

Renterversicherungspflicht für Selbstständige?
Die BfA DRV-Gemeinschaft ist für eine generelle Versicherungspflicht für alle Selbstständigen- Hier gilt es zuerst die sog. Soloselbständigen einzubinden.
Quelle: http://www.bfadrv-gemeinschaft.de/index.php/allgemeine-beitr%C3%A4ge-sozialwahl